Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Ausschuss empfiehlt der Gemeinde den Pachtvertrag vor einer Beschlussfassung durch das Amt überprüfen zu lassen.

2.    Für die Pachtsumme gem. § 3 des Vertrages empfiehlt der Ausschuss eine Erhöhung

von 75 € auf 150 € pro Jahr.

 

Für die Aufstellung des „PoP“ (Hauptverteiler)für das schnelle Internet auf ein gemeindeeigenes Grundstück in der Lindenstraße liegt ein Pachtvertrag der Deutschen Glasfaser vor.

Durch den Vorsitzenden werden einige Anmerkungen zu dem Pachtvertrag vorgetragen. Dazu wir mitgeteilt, dass in dem Vertrag einige unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten sind, die zu klären sind. Weiterhin ist über die jährlichen Pacht, die für 10-Jahre vereinbart werden soll, zu verhandeln.

Nach einer Beratung  wird der nachfolgende Beschlussvorschlag vorgetragen und beschlossen.

 

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0