Beschlussvorschlag:

 

Der Finanz- und Lenkungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

 

Die 1. Haushaltssatzung sowie der 1. Nachtragshaushaltsplan 2017 ist allen Ausschussmitgliedern zur Sitzung als Anlage übersandt worden. Der Vorsitzende geht davon aus, dass die Ausschussmitglieder sich damit beschäftig haben.

Durch den Vorsitzenden wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 angesprochen und erläutert. Danach wird der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 40.500 Euro auf 218.500 Euro steigen. Damit erhöht sich die Gesamtverschuldung der Gemeinde, bei einer Einwohnerzahl von 2038 Einwohne, von 1.860,65 Euro auf 2.035,33 Euro je Einwohner.

Nach dieser Erläuterung werden die Einzelpläne des 1. Nachtragshaushaltes für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt durchgesprochen und erläutert.

 

 

Festgestellt wird, dass der Gemeindeanteil für die Herausgabe der Ortsnachrichten erhöht hat und jetzt mit einem Betrag von 10.000 Euro angesetzt ist. Durch den Bürgermeister wird dazu angeführt, dass das Anzeigenaufkommen eingebrochen ist. (Weitere Ausführungen zu  diesem Sachverhalt siehe TOP 14 der Sitzung)

Zur Haushaltsstelle 3600.51100 Umweltschutzmaßnahmen incl. Baumschutz, Parkpflege wird angeführt, dass sich der Förderverein Schloss Hagen e.V. an dieser Maßnahme mit einem Betrag in Höhe von 1.000 Euro beteiligt hat.

Zur Haushaltsstelle 5810.51000 Unterhaltungskosten Spielplätze wird angeführt, dass die eingestellten 3.000 Euro nicht ausreichend sind. Dazu wird vorgeschlagen, dass eventuelle Mehrkosten als „außerplanmäßige Ausgaben“ zu buchen sind.

Zur Haushaltsstelle 6300.5100 Unterhaltungskosten Gemeindestraße  wird angeführt, dass noch Aufträge in Höhe von ca. 9.000 Euro aus Beschlüssen des WV-Ausschusses anstehen.

Die Kosten sind durch den Haushalt gedeckt, da aus Übertragungen aus dem HH-Jahr 2016 noch insgesamt 35.000 Euro zur Verfügung stehen. Der Auftrag kann somit auch unter Berücksichtigung von entstehenden Kosten des Breitbandausbaues durch die Deutsche Glasfaser vergeben werden.

Festgestellt wurde, dass die Konzessionsabgaben sich um 13.000 Euro erhöht haben und damit 63.000 Euro betragen

Weiterhin wurde festgestellt, dass die Einnahmen aus der Nutzung der Räume und Außenanlagen des Schlosses aus der Vermarktung um 15.000 Euro erhöht haben (siehe Haushaltsstelle 8840.14010)

Insgesamt ist festzustellen, dass der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist.

Für die gute Arbeit und die in der Sitzung gegebenen Erläuterungen bedanken sich die Ausschussmitglieder bei dem Kämmerer des Amtes, Herrn Hirsch.

 

Der Vermögenshaushalt wird in den einzelnen Haushaltsstellen angesprochen. Fragen werden dazu beantwortet.

Die Kosten für das Wartehaus der Bushaltstelle Alte Dorfstraßen sind unter der Haushaltstelle 6300.95000 mit einem Betrag in Höhe von 8.000 Euro eingestellt worden.

 

Weitere Fragen zum Vermögenshaushalt werden nicht gestellt.

Kosten hinsichtlich der Beschaffung des Löschfahrzeuges für die Feuerwehr siehe unter TOP 13 der Sitzung.

 

 

 

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0