Die Bürgermeisterin geht zunächst auf einen Leserbrief von Herrn Jens Wiese ein, der im Probsteier Herold am 28.07.2017 erschienen ist. Es wurde behauptet, dass drei der vier Betreiber des Ratjendorfer Windparks im Ortsteil Ratjendorf eine 22-kw Ladestation für E-Autos…errichten wollen“…..“Abgelehnt“ meinte die Bürgermeisterin.

 

Frau Vöge-Lesky stellt folgendes richtig:

 

Antragsteller für die Errichtung einer E-Ladestation im Ortsteil Ratjendorf ist Herr Jens Wiese(und nicht 3 Betreiber des Ratjendorfer Windparks).

 

Die Gremien der Gemeinde, der Umwelt- und Bauausschuss der Gemeinde am 18.05.2017 und die Gemeindevertretung am 19.06.2017, haben sich mit diesem Antrag befasst und den von Herrn Wiese gewünschten Standort auch vor Ort geprüft. Dazu haben 2 Ortstermine mit Sachbearbeitern des Amtes am 21.03.2017 und erneut am 15.06.2017 stattgefunden, um mit Herrn Wiese die Verwirklichung dieses Projektes zu besprechen und alternative Standorte zu prüfen.

Die Gemeinde befürwortet grundsätzlich die Errichtung einer E-Ladestation, jedoch verfügt die Gemeinde in dem gewünschten Bereich über keine ausreichend große öffentliche Fläche für die Errichtung eines PKW-Stellplatzes. Die Möglichkeit, die Ladestation und die Stellfläche für das Fahrzeug neben der Straße auf dem privaten Gelände des Antragstellers zu errichten, wird von Herrn Wiese abgelehnt.

 

Frau Vöge-Lesky berichtet ferner, dass eine Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 31.07.2017 stattfinden sollte. Die Einladungen wurden rechtzeitig vom Amt verschickt. Die Einladung erreichte Herrn Wiese als bürgerliches Mitglied des genannten Ausschusses jedoch erst am 25.07.2017. Die verspätete Ladung wurde von Herrn Wiese in der Form gerügt, dass Herr Wiese die Kommunalaufsichtsbehörde eingeschaltet hat. Gleichzeitig hat er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin und den Ausschussvorsitzenden Finck-Stoltenberg wegen Amtspflichtverletzung gestellt.

Die Bürgermeisterin stellt nochmals richtig, dass hier kein Verschulden des Amtes, sondern eine verspätete Postzustellung und somit ein Verschulden der Post vorlag.

 

Die Gemeindevertretung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

 

Die Bürgermeisterin informiert, dass die Gemeindefahrt nach Lunden am 02.09.2017 stattfindet. Anmeldungen seien bei ihr oder Heino Trede möglich.

 

Die Einweihung des neuen Feuerwehr-Gerätehauses soll am Samstag, den 09.09.2017 um 11.00 Uhr stattfinden. Einladungen hierzu gehen noch raus.

 

Frau Vöge-Lesky schließt den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung um 20.20 Uhr. So dann wird in nichtöffentlicher Sitzung fortgefahren.