Frau Bürgervorsteherin Nebendahl führt in den Tagesordnungspunkt ein.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert die Vorlage und verweist auf bisher getroffene Einzelfallentscheidungen. Ihm gehe es darum, schnell eine rechtssichere einheitliche Lösung zu erarbeiten. Das sei auch der Grund, weshalb er die Angelegenheit direkt der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt habe.

 

Herr Gemeindevertreter Lüken erklärt, dass er dieser Satzungsänderung zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen werde. Er hätte sich eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss gewünscht, denn für ihn gebe es noch zahlreiche offene Detailfragen bis hin zu Rechenbeispielen, die für eine Entscheidung über eine Satzungsänderung wichtig sind. Beispielsweise sei interessant zu wissen, ob man die Fußgängerzone als besonderen Ort innerhalb der Satzung festlegen könne. Außerdem sei die Ursprungssatzung bereits recht alt, so dass auch darüber nachzudenken sei, ob man die ganze Satzung auf den Prüfstand stellen sollte.

 

Herr Gemeindevertreter Schimmer sieht dies ebenso. Für ihn sei auch wichtig zu wissen, welche Kosten eigentlich die Gemeinde bei den Veranstaltungen habe. Denn bei der vorgeschlagenen Satzungsänderung bleiben ja die gemeindlichen Kosten gleich bei sinkenden Einnahmen. Er sehe angesichts der aufgeworfenen Fragestellungen durchaus einen Sinn darin, die Angelegenheit im zuständigen Fachausschuss mit dem Ziel einer einheitlichen Regelung vorzuberaten.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts lässt die Vergangenheit Revue passieren. Er könne verstehen, dass der Bürgermeister Rechtsklarheit haben möchte. Wichtig sei aber angesichts der aufgeworfenen Fragestellungen, hier keinen Schnellschuss zu machen. Dieses Thema wäre eigentlich ein Beratungsthema für den ausgefallenen Haupt- und Finanzausschuss am 4. Juni gewesen. Auch er plädiert daher für eine Verweisung der Angelegenheit an den zuständigen Fachausschuss.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz regt in diesem Zusammenhang an, darüber nachzudenken, eventuell die Flucht- und Rettungswege aus der Gebührenkalkulation herauszunehmen als Argument für die Preissenkung.

 

Frau Gemeindevertreterin Klein hält dies für einen guten Vorschlag. Ihr sei wichtig, die Belastung für die Marktbeschicker zu reduzieren und eine moderate Lösung zu entwickeln, damit die Märkte stattfinden können. Man sollte daher gemäßigt an die Sache herangehen, um den Marktbeschickern insoweit ein Stück Wertschätzung entgegenzubringen.

 

Auch Herr Gemeindevertreter Ehlers spricht sich dafür aus, nichts übers Knie zu brechen, sondern in Ruhe unter Berücksichtigung all der bisher genannten Gesichtspunkte eine einvernehmliche Lösung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss zu diskutieren.

 

Die Gemeindevertretung beschließt daraufhin einstimmig, die Angelegenheit in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl stellt fest, dass der Tagesordnungspunkt dann in der nächsten regulären Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Oktober zu beraten sei.