Frau stellvertretende Bürgermeisterin Kleinfeld erläutert die vorgelegten Standpunkte und Begründungen der Gemeinde. Es schließt sich eine Diskussion über die Inhalte der Standpunkte und Begründungen an, in deren Verlauf von Frau Gemeindevertreterin Kuhn insbesondere im ersten Absatz einige Änderungen beantragt werden (die beschlossene Fassung der Standpunkte und Begründungen wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt).

 

Frau Gemeindevertreterin Eschenlauer betritt den Sitzungssaal um 20:02 Uhr. Die Gemeindevertretung ist jetzt mit 19 Mitgliedern vertreten.

 

Im weiteren Fortgang der Diskussion schlägt Frau stellvertretende Bürgermeisterin Kleinfeld vor, die Diskussion zu beenden und über die Standpunkte und Begründungen mit den vorgeschlagenen Änderungen abzustimmen. Sie bittet hierzu um das Votum der Gemeindevertretung.

 

Die Gemeindevertretung beschließt mit 18 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme ohne Enthaltung, über die im Entwurf vorliegenden Standpunkte und Begründungen der Gemeinde mit den vorgeschlagenen Änderungen abzustimmen.

 

Frau stellvertretende Bürgermeisterin Kleinfeld stellt daraufhin die in diesem Zusammenhang vorliegenden Beschlussvorschläge zur Abstimmung. Herr Gemeindevertreter Schaefer beantragt den Beschlussvorschlag in der Vorlage zu 1.3 um die Veröffentlichung in Laboe Aktuell zu erweitern.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgende

 

Beschlüsse:

 

1.1  Die Gemeindevertretung beschließt, für den am 24.09.2017 durchzuführenden Bürgerentscheid zur Frage des Weiterbetriebs der Schwimmhalle in der Form der Zulässigkeitserklärung der Kommunalaufsicht vom 05.07.2017 die als Anlage zur Niederschrift beigefügten Standpunkte und Begründungen der Gemeinde Ostseebad Laboe.

 

Stimmberechtigte:	19
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

1.2  Die Bürgermeisterin wird befugt, die Standpunkte und Begründungen auch in einer inhaltlich gleichlautenden „medialen“ Form z.B. als Flyer oder Plakat darzustellen.

 

Stimmberechtigte:	19
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

1.3  Die Unterrichtung gem. § 16 g Abs. 6 S. 1 GO erfolgt in Form der nach Hauptsatzung vorgesehenen amtlichen Bekanntmachung, dem Aushang in den gemeindlichen Bekanntmachungskästen und einer Veröffentlichung auf der Homepage des Amtes Probstei sowie 1x in Laboe Aktuell.

 

Stimmberechtigte:	19
Ja-Stimmen: 18	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

 

1.4  Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens werden gebeten, ihre Standpunkte und Begründungen möglichst zeitnah zu übermitteln, damit eine schnellstmögliche Unterrichtung erfolgen kann.

 

Stimmberechtigte:	19
Ja-Stimmen: 18	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0