Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter Berücksichtigung der folgenden Fragen - zu der Thematik „Schaffung von Wohnraum“ Stellung zu nehmen,

a)    kann die Gemeinde als Vermieter auftreten oder gibt es sinnvollere Alternativen?

 

b) ist eine eigene Wohnungsverwaltung zu leisten oder soll diese fremdvergeben werden

(Kosten)?

 

c) in welcher Höhe entstehen „Zusatzkosten" (Wohnungsverwaltung, Inflation, ...) die den Mietzins beeinträchtigen?

 

d) gibt es Besonderheiten, die bei einer Wohnungsvergabe berücksichtigt werden müssen

(AGG, Losverfahren, ...)?

 

e) sind die möglichen Finanzierungen ggf. so zu verhandeln, dass nach zehn Jahren ein neuer

Kreditnehmer, in den „alten" Vertrag einzusetzen ist?

Prüfung der Umsetzung des Vorgehens der Gemeinde Altenholz in Laboe. Auszug aus der KN v. 16.02.2016:

 

f)- Da Bauland in der Gemeinde knapp ist, soll vorrangig der Bedarf von Altenholzern abge¬

deckt werden, heißt es in den Richtlinien für die Vergabe. 70 Prozent der Grundstücke wer¬

den an Menschen verkauft, die entweder

- für mindestens ein Kind das Sorgerecht haben oder

- sich fünf Jahre lang in Altenholz ehrenamtlich engagiert haben oder

- die einen Schwerbehinderungsgrad von mindestens 50 Prozent nachweisen und seit min¬

destens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Altenholz haben.

- Diese drei Kriterien werden gleichrangig bewertet.

 

g)- Prüfung der Möglichkeit von Beteiligungen der Gemeinde Laboe an Wohngenossenschaften.

Diese Modelle erfordern keine eigene Wohnungsverwaltung, können jedoch so ausgestaltet

werden, dass die Gemeinde „bestimmend" bleibt.

 

Ergänzend wird die Verwaltung gebeten, die Entwicklung der Einwohnerzahlen sowie die erhaltenen Schlüsselzuweisungen der letzten 5 Jahre anzugeben.


Von Herrn Leonhardt wird der Antrag der LWG sowie das Erweiterungsschreiben zum Antrag vorgetragen.

Er bittet das Amt eine Prüfung vorzunehmen, inwieweit die Gemeinde Einfluss auf Vergaberichtlinien für eigene Wohnungen oder Grundstücke hat. Diese Prüfung kann in Anlehnung an die Grundstücksvergabe der Gemeinde Altenholz erfolgen.

Herr Opp bekundet Zustimmung. Er weist darauf hin, dass es schon einen ähnlichen Antrag mit vielen Antworten von Herrn Körber gebe.

Herr Etmanski möchte wissen, ob dieser Antrag ein Auftrag zu einer Studie sei und ob die Verwaltung diese Aufgabe leisten könne. Hierzu antwortet Herr Körber direkt, die Prüfung durch die Verwaltung kann zu einem großen Teil erfolgen, aber zu einigen Punkten müssen Fachleute, z.B. für Mietrecht oder Finanzrecht hinzugezogen werden.

Auch Herr Heller begrüßt das Vorhaben. In Laboe gibt es nach seinen Ermittlungen ca. 100 Wohneinheiten bei denen die Mietbindung in den nächsten Jahren auslaufen wird,

Es wird nach kurzer weiterer Diskussion ein Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet.


Stimmberechtigte: 19

 

Ja-Stimmen:19

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0