Beschluss:

 

Die Gemeinde nimmt als Trägerin öffentlicher Belange im Rahmen des Verfahrens zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes zur Windenergienutzung und zur Aufstellung des Teilregionalpläne Wind für den Planungsraum II gemäß der „Zusammenfassenden Betrachtung für die Gemeinden Bendfeld, Krummbek, Passade, Stoltenberg, Fargau-Pratjau, Schwartbuck und Höhndorf“ von Guntram Blank, Architekturbüro für Stadtplanung, mit der Maßgabe Stellung, dass Ergänzungen zu den potentiellen Beeinträchtigungsbereichen im drei Kilometer Radius um Seeadlerhorste außerhalb des Dichtezentrums (Nr. 2.5.2.22 des gesamträumlichen Planungskonzeptes) im Sinne dieser Verwaltungsvorlage vorgenommen werden.

 

2. Die Amtsverwaltung wird gebeten, der Landesplanungsbehörde die raumordnungsrechtliche Stellungnahme zur Kenntnis zu geben.

Bürgermeister Lage beginnt den Tagesordnungspunkt damit, den Sachverhalt zu erklären. Für die Aufstellung eines neuen Landesentwicklungsplanes zur Windenergienutzung sind die Gemeinden, aber auch jeder andere Bürger aufgefordert, eine Stellungnahme zu den ausgewiesenen Vorranggebieten abzugeben. Die Gemeinde Bendfeld hat sich mit anderen Gemeinden zusammengeschlossen, um über ein Architekturbüro für Stadtplanung eine Bewertung ausarbeiten zu lassen. Auf Grund von Krankheitsausfällen liegt diese erst heute vor. Die Frist zu Abgabe läuft am 30.06. aus, somit ist es zeitlich geboten, heute eine Entscheidung zu fällen.

 

Die Bürger sind in der Information zum Thema eingebunden gewesen. Ein jeder hatte die Möglichkeit, sich eine Meinung zu bilden.

 

Die Gemeindevertretung hat sich ausgiebig mit dem Thema beschäftigt und viel Arbeit investiert. Trotzdem konnte kein einhelliges Meinungsbild gefunden werden.

 

Die Diskussion startet mit einem Hinweis auf die Befangenheit einiger Gemeindevertreter unter Bezugnahme auf eine grundsätzliche Ausarbeitung des Amtsdirektors zum Thema Befangenheit. Diese liegt allerdings nicht allen Gemeindevertretern vor. Nach einem lebhaften Gesprächsverlauf hierzu wird die Sitzung um 20:35 Uhr unterbrochen.

 

Nach der Wiederaufnahme der Sitzung um 20:40 Uhr erklären Frau Puck-Nebendahl und Herr Ewoldt, dass in der Kürze der Zeit eine eingehende Beschäftigung mit der Stellungnahme des Amtsdirektors nicht möglich ist. Es wird gerügt, dass viele unwichtige Informationen vom Amt Probstei an alle Gemeindevertreter geschickt werden, solch wichtige Informationen aber nicht. Um den Beschluss nicht zu gefährden, werden sich Frau Puck-Nebendahl, Herr Ewoldt und Herr Stoltenberg als befangen erklären. Bürgermeister Lage entschuldigt sich für das Informationsdefizit.

 

Im Weiteren erfolgt noch eine kontroverse Diskussion zu dem Thema. Um 20:55 Uhr verlassen Frau Puck-Nebendahl, Herr Ewoldt, und Herr Stoltenberg wegen Befangenheit den Raum.

 

Im Weiteren stimmen Herr Löptin und Frau Smarsch die in den vorhergehenden Arbeitssitzungen erarbeiteten Vorlagen ab. Nach intensiven Gesprächen wird über die Stellungnahme in zwei Abstimmungen entschieden.

 

Stimmberechtigte:	6
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt die von der Fraktion BGB eingebrachte und von der Gemeindevertretung geänderte und erweiterte Stellungnahme incl. Anlagen.

 

„Die Gemeindevertretung ergänzt die vorstehend beschlossene Stellungnahme durch

 

1.)   Anlage 1

2.)   Die Gemeinde Bendfeld stellt sich vollinhaltlich hinter die zusammenfassende Bewertung des Kreises Plön für die Flächen PR2_PLO 001, PR2_PLO 004 und PR2_PLO 006

3.)   Die Gemeinde Bendfeld weist darauf hin, dass die Lage der Vorrangflächen entgegen bestehender Regelungen sehr wohl eine starke Umfassungswirkung auf Bendfeld hat. (Anlage 2)

4.)   Die Gemeinde Bendfeld verweist auf die Studie des TVP vom 03.06.2016 hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus im Vereinsgebiet und weist auf die Gefährdung des Tourismus in der Region durch den Windkraftausbau hin.

5.)   Die Gemeinde Bendfeld bemängelt die fehlende Einflussnahme der Gemeinden auf die Vorrangflächen.

6.)   Die Gemeinde Bendfeld dokumentiert ihr Abstimmungsergebnis zu den beiden Teilen der Stellungnahme:

 

Zur Ausarbeitung des Architekturbüros Blank:

 

6 Stimmberechtigte, 3 Befangene

 

5 Ja-Stimmen (Herr Lage, Herr Löptin, Frau Eggert, Frau Pries, Herr Puck, alle BGB)

1 Nein-Stimme (Frau Smarsch, UWB)

Keine Enthaltung

 

Zur eigenen Ausarbeitung der Gemeinde Bendfeld

 

6 Stimmberechtigte, 3 Befangene

 

4 Ja-Stimmen (Herr Löptin, Frau Eggert, Frau Pries, Herr Puck, alle BGB)

1 Nein-Stimme (Frau Smarsch, UWB)

1 Enthaltung (Herr Lage, BGB)“

 

Stimmberechtigte:	6
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

 

Die befangenen Gemeindevertreter kehren zur Sitzung zurück.