Sitzung: 18.05.2017 Umwelt- und Bauausschuss
Der Vorsitzende Kai Finck-Stoltenberg erklärt sich bei diesem TOP für befangen und bittet ebenfalls Jens Wiese und Kerstin Wiese, den Raum zu verlassen, da auch für sie die Befangenheit gilt. Frau Kerstin Wiese beklagt, dass man ihr nicht vorher mitgeteilt hat, dass sie wegen Befangenheit den Raum verlassen muss.
Herr Jens Wiese äußert, dass er keine Vor - oder Nachteile von der Stellungnahme hat und seiner Ansicht nach nicht als befangen gilt.
Die Bürgermeisterin weist auf § 22 der GO hin und zitiert aus dem Schreiben vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (v. 13.3.2017), das die Mitwirkung von Gemeindevertretern bei Stellungnahmen im Regionalplanverfahren regelt.
Sie bittet Kerstin und Jens Wiese nun den Raum zu verlassen. Herr Jens Wiese behauptet weiterhin, er sei nicht befangen und weigert sich, den Raum zu verlassen. Auch nach langer Diskussion ist er nicht bereit, den Raum zu verlassen.
Die Bürgermeisterin macht deutlich, dass sie die Polizei rufen wird, wenn er der jetzt letztmaligen Aufforderung nicht nachkommt.
Um 20.15 Uhr verlässt Jens Wiese den Raum. Auch Kerstin Wiese und Kai Finck-Stoltenberg verlassen wegen Befangenheit den Raum.
Die Bürgermeisterin übernimmt die Leitung der Sitzung.
Frau Brigitte Vöge-Lesky stellt kurz die bisherigen Verfahrensschritte dar und zeigt per Beamer die Abbildungen zur Umfassungswirkung auf Krummbek und Ratjendorf (Abb. 3) und mit Abb. 4 die Abstände der Vorrangflächen zur Ortslage. Die Bürgermeisterin und Frauke Bähnck, die gemeinsam die Informationsveranstaltungen wahrgenommen haben, stellen die im Text vorliegende zusammenfassende Betrachtung des Planungsbüros Jänicke und Blank für die Gemeinde Krummbek dar und erläutern bei Nachfragen der Ausschussmitglieder die angesprochenen Punkte.
Der Ausschuss
beschließt folgende Anmerkungen und Ergänzungen zum Text und zu den Abbildungen.
Die Erläuterungen geben die vorgebrachten Diskussionspunkte der Beratung
wieder.
1.) Umfassungswirkung auf Krummbek: in
Abb.3 fehlt der Belastungskorrridor von 2 bestehenden Anlagen, die sich im
Betrachtungsraum von Krummbek befinden. Dies ist zu ergänzen.
Stimmberechtigte: 7 |
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Ja-Stimmen: 5 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 2 |
2.) Siedlungsentwicklung: Ergänzung zu S.9 "Ein Konflikt
zwischen der Vorrangfläche PLO_ 001 und der Siedlungsentwicklung der Gemeinde
ist möglich"
Die Windvorrangfläche PLO-001 beeinträchtigt
und verhindert die wohnbauliche Entwicklung des Ortes in Richtung Bendfeld und
Stakendorf.
Stimmberechtigte: 7 |
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Ja-Stimmen: 5
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Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 2 |
Erläuterung:
Die angrenzenden
Flächen der Wohngebiete (Paul-Jäger-Siedlung in Richtung Stakendorf und
Schatzkammerweg Richtung Bendfeld) sind
die einzigen Erweiterungsmöglichkeiten des Ortes, da in den anderen Richtungen
bestehende landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung eine wohnbauliche
Entwicklung nicht möglich machen.
3.)
Vogelzug (zum Unterpunkt Riegelbildung)
Ergänzung des Textes:
Die Flächen PLO-001 und PLO-006 stören den Vogelzug von und zum
Selenter See. Die Flächen liegen in der direkten Fluglinie von den
Salzwiesengebieten in Ostseenähe (zwischen Stakendorf und Wendtorf/Stein) und
dem Selenter See. Dadurch wird eine Riegelwirkung geschaffen, die
naturschutzfachlich nicht zu vertreten ist.
(s. Abwägungsentscheidung zum Regionalplan
2012 (Stand 24.04.2012, S. 597))
Auch in den Hinweisen des Kreises Plön wird
auf die Riegelwirkung hingewiesen.
Stimmberechtigte: 7 |
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Ja-Stimmen: 5
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Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 2 |
Erläuterung:
(Band 1 S. 35 Flächenkulisse
Großvögel (hier fehlt das Seeadlervorkommen in der Probstei) und Band 1 S. 26 Flächenkulisse Natura 2000-Gebiete)
- die Probstei ist eine Hauptachse für den Vogelzug,
-starker Vogelzug zeigt sich auch in der von Anfang November 2016 bis
April/Mai 2017 aufgetretenen Geflügelpest bei Wildvögeln in diesem Gebiet mit
Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet und der angeordneten Stallpflicht. (Dauer
über 6 Monate)
-Die Waldgebiete sind für Großvögel relevant (Seeadler, Graureiher,
Milan,...), ganz besonders im waldarmen Küstengebiet.
- Vorkommen von Seeadler (Seeadlerhorst bei Legbank), Rotmilan,
Graureiher, Kranich,...
4.) Tourismus
Band 1 Kap. 3.2.2 Erholung und Tourismus , S.
23/24
hier
fehlt die Probstei als Schwerpunktraum für Tourismus und Erholung
Bezug: Gutachten
vom Institut für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa GmbH NIT: Die
wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus im Vereinsgebiet des Tourismusverbandes
Probstei e.V. (TVP) vom 3.6.2016 (Ergebnisse für das Jahr 2015) ohne Laboe und
Schönberg
Die
Wertschöpfungsanalyse belegt die hohe wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus
für die gesamte Probstei (s. Gutachten)
-In
der Gemeinde Krummbek befindet sich ein Hotel mit über 70 Betten und
weitere qualifizierte Angebote bei privaten Vermietern von Ferienwohnungen.
Tourismus hat gerade auch für Krummbek eine erhebliche Bedeutung.
Stimmberechtigte: 7 |
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Ja-Stimmen: 4
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Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 1 |
Befangen: 2 |
Erläuterung:
-Touristische Attraktionen im gesamten Gebiet der Probstei: Verein TVP
Natur erleben (Meer, Seen,
Knicklandschaft, Salzwiesenbiotop,...)
geführte Radtouren, Probsteier Korntage, Strohfiguren, ...
-auf den geplanten Windvorrangflächen auf einem Höhenzug von Passade bis
Schmoel (und Köhn) können somit sehr viele WEA stehen, die alle weithin
sichtbar das Erscheinungsbild dominieren.
5.)
Abstandsregelung
Die Abstandsregelung sollte in Abhängigkeit von der Höhe der WEA betrachtet werden.
Stimmberechtigte: 7 |
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Ja-Stimmen: 5 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 2 |
Erläuterung:
Die
Umfassungswirkung wird auf der Grundlage der 15-fachen Anlagenhöhe einer Referenzanlage
von ca. 150m betrachtet. (Betrachtungsraum von 2250m um den
Siedlungs-Schwerpunkt).
In der vorgelegten
Landesplanung ist jedoch keine Höhenbegrenzung der WEA vorgesehen. Bei höheren
Anlagen müsste entsprechend der Betrachtungsraum vergrößert werden, die
Umfassungswirkung ändert sich somit maßgeblich für die Gemeinde Krummbek.
Nach Beendigung der Beratung von TOP 7 betreten um 21.00 Uhr Jens Wiese, Kerstin Wiese und Kai Finck-Stoltenberg den Raum und nehmen wieder an der Sitzung teil.
Herr Jens Wiese erkundigt sich nach den gefassten Beschlüssen.
Die Bgm. Brigitte Vöge-Lesky teilt die 5 gefassten Beschlüsse zum TOP 7 mit.