Zu diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu einer angeregten Diskussion, in deren

Verlauf die SPD-Fraktion einige schriftliche  Anmerkungen zum  Protokoll macht. Diese

Anmerkungen sollen als Anlage zum Protokoll genommen werden. Hierüber lässt der

Vorsitzende abstimmen.

 

Stimmberechtigte: 5
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 1	Befangen: 0