Sitzung: 22.03.2017 Werkausschuss Hafen, Tourismus und Schwimmhalle
Vorlage: LABOE/BV/122/2017
Beschluss:
Der Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgende Beschlüsse zu fassen:
1.
Die Begründung zum Erlass der 1.
Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Ostseebad Laboe über die Erhebung von
Hafenabgaben und die ergänzend zur Verfügung gestellten Beratungsunterlagen
werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Insbesondere wird sich auch den
Überlegungen zum Verbleib bei dem Schiffsflächenmaßstab angeschlossen, die sich
aus dem Satzungsentwurf ergebende Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs
bestätigt und auch die satzungsgemäßen Gebührenermäßigungen und -befreiungen
nach eingehender Abwägung der hierfür jeweils maßgeblichen Gründe in dem sich
bisher schon aus der Hafenabgabensatzung vom 28.11.2013 ergebenden Umfang
ausdrücklich bestätigt, wobei zudem folgende Ergänzungen berücksichtigt werden:
a) In
§ 6 Nr. 3 der Satzung werden auch Fahrzeuge der Wasserwacht mit aufgeführt;
b) In
§ 8 wird unter einer neuen Nummer 7 geregelt, dass die Liegeplatzgebühren für
Traditionsschiffe um 50 % ermäßigt werden;
c) In
den §§ 6 und 8 wird jeweils ein klarstellender Hinweis angefügt, dass
Gebührenausfälle, die aufgrund der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen in
diesen Paragraphen entstehen, von der Gemeinde getragen werden.
2.
Der vorgelegten Hafengebührenkalkulation
für das Jahr 2017 mit den darin enthaltenen Festsetzungen und
Ermessensentscheidungen wird zugestimmt. Die bisher in der Hafenabgabensatzung
vom 28.11.2013 festgelegten Gebührensätze sollen für das Jahr 2017 unverändert
fortgelten – unter Berücksichtigung der Änderung, dass in § 7 Nr. 2 die
Festlegung der Gebührensätze für die Jahresliegeplatzgebühr (bisher
Wasserliegeplatz 47,00 €/qm und Landliegeplatz 27,00 €/qm) gestrichen wird.
3. Die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Ostseebad Laboe über die Erhebung von Hafenabgaben vom 28.11.2013 wird gemäß entsprechend überarbeitetem Entwurf beschlossen.
Die Verwaltungsvorlage LABOE/BV/122/2017 zur 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Ostseebad Laboe über die Erhebung von Hafenabgaben liegt dem Werkausschuss zur Beratung vor. Die Angelegenheit wird eingehend im Werkausschuss „Hafen, Tourismus und Schwimmhalle“ erörtert, wobei sich der Werkausschuss für einige Ergänzungen ausspricht. Demnach sind gegenüber dem Ursprungsentwurf Regelungen in der 1. Änderungssatzung neu einzufügen.
Stimmberechtigte: 11 |
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Ja-Stimmen: 11 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |