Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung  die Annahme der vorliegenden Jahresrechnung gem. § 94  Abs. 3 der GO in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 264.859,47 € gem. § 82 Abs. 1 GO.

 

Die Jahresrechnung 2016 ist allen Ausschussmitgliedern als Vorlage zur Sitzung übersandt worden.  Die Jahresrechnung  2016 ergibt eine Abschlussverbesserung in Höhe von insgesamt 3.596,43 €.

Die Jahresrechnung wird durch den Vorsitzenden und den Kämmerer erklärt. Dabei werden einzelne Haushaltsstellen an Hand der Listen für Haushaltsüberschreitungen, der Minderausgaben sowie der Mehreinnahmen und der Mindereinnahmen durch Herrn Hirsch dargestellt und erklärt. Fragen werden beantwortet. Es wird darauf hingewiesen, dass Haushaltsüberschreitungen bei den Schulkostenbeiträgen aus 2016 in der Jahresrechnung nicht berücksichtigt wurde, weil sie erst 2017 auf Grund von Nachforderungen wirksam werden. So  betragen die Nachforderungen bei den Gymnasien für das Haushaltsjahr 2016: 27.893,62 €. Ein Haushaltsausgleich des Haushaltes  2017 wird durch diese Nachforderungen schwierig werden.

Nach einer ausgiebigen Diskussion wird der nachfolgende Beschluss gefasst.

 

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0