Beschluss:     Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen unter Berücksichtigung der Veränderungsliste [Anlage zur Niederschrift] und der weiteren Veränderungen, dass

 

a)  zusätzlich Verpflichtungsermächtigungen von 250.000,00 EUR (50.000,00 EUR für die Ortsbauplanung und 200.000,00 EUR für die systemgerechte Umrüstung von Bushaltestellen) und

 

b)  im Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 200.000,00 EUR für die systemgerechte Umrüstung von Bushaltestellen

 

berücksichtigt werden.

 

Der Vorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein. Frau Klein erläutert die Vorlage und die Veränderungsliste und geht auf die Eckpunkte des Haushaltes ein. Der Haushalt sei seriös und mutig aufgestellt und habe die Zeichen der Zeit erkannt. Der Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt sei ohne Zuführung vom Vermögenshaushalt gelungen. Sie verweist insbesondere darauf, dass der Ansatz für das Kindheitsmuseum um 2000 € erhöht worden sei. Das Kindheitsmuseum benötige dringend Raum für Sonderausstellungen und habe versucht, aus den vorhandenen Räumlichkeiten das Beste heraus zu holen. Da man die Anforderungen an ein modernes Museum nicht mehr nur ehrenamtlich schaffen könne, habe das Museum eine Kraft mit mehr Stunden eingestellt. Auch der Etat für den Seniorenbeirat sei um 800 erhöht worden €, um die Arbeit des sehr aktiven Beirates zu unterstützen. Sie weist außerdem darauf hin, dass die derzeit eingestellten 120.000 € für die Sandaufspülung nicht ausreichen werden. Sie gehe aber davon aus, dass der Hilferuf der Gemeinde Gehör findet und Zuschüsse fließen. Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, werde man über einen Nachtrag nachjustieren.

 

Herr Lüken erklärt, dass er Mittel in Höhe von 200.000 € für den Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen für 2017 vermisse. Es schließt sich hierzu eine Diskussion an mit dem Ergebnis, dass auf Vorschlag von Herrn Jürß weitere 200.000,00 EUR für die systemgerechte Umrüstung von Bushaltestellen als Verpflichtungsermächtigung aufgenommen werden.

 

Herr Meckel begrüßt ausdrücklich, dass der Verwaltungshaushalt ohne Zuführung vom Vermögenshaushalt auskommt. Er bedankt sich bei Frau Klein und Herrn Jürß für das vorgelegte Zahlenwerk. Fragen hierzu habe er bereits im Vorwege mit Herrn Jürß klären können; auch hierfür bedankt er sich. Das Ziel müsse sein, den Verwaltungshaushalt dauerhaft ausgeglichen und selbsttragend zu gestalten. Hier wolle man gemeinsam mit dem neuen Bürgermeister an den vorhandenen Stellschrauben „Bauhof und Tourist Service“ drehen. Deshalb verzichte er auf eine Diskussion derartiger Möglichkeiten an dieser Stelle. Die EIS werde diesem Haushalt zustimmen, aber möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass man das oben genannte Ziel im Auge behalten müsse, damit man auch in schlechteren Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren könne.

 

Herr Ehlers bekräftigt dies. In der Tat müssen viele Positionen noch einmal in Augenschein genommen werden, beispielsweise auch die Mieteinnahmen. Aber es sei sinnvoll, dies in Ruhe mit dem neuen Bürgermeister zu erarbeiten, um tragfähige Lösungen zu finden. Die CDU sei zu diesem Haushalt geteilter Meinung; es werde daher keine volle Zustimmung geben.

 

Herr Cordts hätte sich gewünscht, dass die Etaterhöhungen für das Kindheitsmuseum und für den Seniorenbeirat vorher in den Fachausschüssen diskutiert worden wären. Dies sei das übliche Verfahren und daran sollte man sich auch halten.

 

Herr Stelck ist der Auffassung, dass in vielen Fällen die Gemeinde durchaus in Vorleistung treten müsse, um später die Früchte ernten zu können. Er nennt hier als Beispiele Gewerbeansiedlungen und den Ausbau von Wohngebieten. Dies werde gegebenenfalls dazu führen, dass sich zwischendurch eventuell doch der Haushaltsausgleich schwieriger gestalten könne, da es sich um langfristige Maßnahmen handelt. 

 

Herr Cordts weist darauf hin, dass man schon in den letzten Jahren immer darauf hin gearbeitet habe, einen ausgeglichenen Haushalt hintereinander zu bekommen. Trotzdem sei es immer auch gelungen, notwendige und zukunftsorientierte Investitionen durchzuführen.

 

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen fasst der Haupt und Finanzausschuss folgenden

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 1	Befangen: 0