Herr Ehlers weist darauf hin, dass sein Name in der Anwesenheitsliste der letzten Sitzung nicht aufgeführt sei, obwohl er an der Sitzung teilgenommen habe. Die Anwesenheitsliste wird korrigiert. Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht vorgetragen.

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Haupt und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung über Personalangelegenheiten beraten habe. Er habe außerdem Beschlüsse zur Niederschlagung bzw. zum Erlass von Forderungen aus dem Steuerschuldverhältnis gefasst.