Sitzung: 15.12.2016 Gemeindevertretung
Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion mit folgendem Inhalt vor:
Dringlichkeitsantrag; Resolution zur Absenkung
der Kreisumlage des Kreises Plön von
36% auf 35%
Resolution;
Vor dem Hintergrund der allgemeinen
Finanzsituation der Gemeinden und Städte in
Schleswig-Holstein und im Kreis Plön, hier der Gemeinde Probsteierhagen, der
angestrebten
strukturellen Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen und der aktuellen
Finanzsituation des Kreises Plön mit einen 11 Millionen Euro
Haushaltsüberschuss appelliert
die Gemeindevertretung Probsteierhagen an den Kreistag des Kreises Plön, eine
Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 35 % für das Hauhaltsjahr2017
zu beschließen, wie es 2014 im Falle von veränderten Grundlagen in Aussicht
gestellt wurde.
Begründung
Im Haushalt 2014 wies die Kreisumlage der
Gemeinde Probsteierhagen einen Betrag von
612.372 € aus. Der Haushaltsplan 2017 der Gemeinde weist einen Ansatz von
709.100 € aus.
Jeder Prozentpunkt Kreisumlage 2017 weniger bedeutet für die Gemeinde
Probsteierhagen
eine Einsparung von ca. 19.000 €, also für die Gemeindefinanzen eine
strukturelle, finanzielle
Verbesserung und Entlastung.
Neben einer solchen Entlastung durch die
Senkung der Kreisumlage ist jedoch durch das
Land Schleswig-Holstein eine grundsätzliche strukturelle Verbesserung der
Haushaltslage der Kommunen dringend erforderlich.
Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Niebuhr, dass nicht verkannt wird, dass der Kreis eine Vielfalt von Aufgaben zu bewerkstelligen hat und dafür eine gute finanzielle Ausstattung benötigt. Im Hinblick der Auflösung von Rückstellungen und dem damit verbundenen deutlichen Haushaltsüberschuss wird die SPD-Fraktion aber den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen.
Stimmberechtigte: |
13 |
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Ja-Stimmen: 13 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |