TOP Ö 13: Resolution zur Kreisumlage; Antrag der CDU-Fraktion

Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion mit folgendem Inhalt vor:

 

Dringlichkeitsantrag; Resolution zur Absenkung der Kreisumlage des Kreises Plön von
36% auf 35%

Resolution;

Vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzsituation der Gemeinden und Städte in
Schleswig-Holstein und im Kreis Plön, hier der Gemeinde Probsteierhagen, der angestrebten
strukturellen Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen und der aktuellen
Finanzsituation des Kreises Plön mit einen 11 Millionen Euro Haushaltsüberschuss appelliert
die Gemeindevertretung Probsteierhagen an den Kreistag des Kreises Plön, eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 35 % für das Hauhaltsjahr2017 zu beschließen, wie es 2014 im Falle von veränderten Grundlagen in Aussicht gestellt wurde.

Begründung

Im Haushalt 2014 wies die Kreisumlage der Gemeinde Probsteierhagen einen Betrag von
612.372 € aus. Der Haushaltsplan 2017 der Gemeinde weist einen Ansatz von 709.100 € aus.
Jeder Prozentpunkt Kreisumlage 2017 weniger bedeutet für die Gemeinde Probsteierhagen
eine Einsparung von ca. 19.000 €, also für die Gemeindefinanzen eine strukturelle, finanzielle
Verbesserung und Entlastung.

Neben einer solchen Entlastung durch die Senkung der Kreisumlage ist jedoch durch das
Land Schleswig-Holstein eine grundsätzliche strukturelle Verbesserung der Haushaltslage der Kommunen dringend erforderlich.

 

 

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Niebuhr, dass nicht verkannt wird, dass der Kreis eine Vielfalt von Aufgaben zu bewerkstelligen hat und dafür eine gute finanzielle Ausstattung benötigt. Im Hinblick der Auflösung von Rückstellungen und dem damit verbundenen deutlichen Haushaltsüberschuss wird die SPD-Fraktion aber den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen.


Stimmberechtigte:

13

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0