TOP Ö 5: Bericht eines Ausschussvorsitzenden: Finanzausschuss

Herr Rolf Timm als Vorsitzender des Finanz- und Lenkungsausschusses gibt einen generellen Überblick über die Finanzsituation der Gemeinde Probsteierhagen und geht dabei zunächst auf die kamerale Buchführung ein.

Der Haushalt gliedert sich auf in den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt. Nur durch extreme Kraftanstrengungen und durch erhebliche Kürzungen ist es gelungen, einen auch in der mittelfristigen Finanzplanung ausgeglichenen Verwaltungshaushalt beschließen zu können. Vor 5 Jahren betrug der freie Finanzspielraum noch rund 100 T€.

Hauptsächlich den hohen Kindergarten- und Schulkosten ist es geschuldet, dass viele Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können. So kommt auch die Gemeinde Probsteierhagen nicht umher die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme des Kindergartens zu erhöhen bzw. sich für eine Erhöhung auszusprechen.

Die Hebesätze für die Realsteuern liegen derzeit bei 370% für die Grundsteuer A, 390% für die Grundsteuer B und 370% für die Gewerbesteuer. Dies entspricht der Empfehlung des Landes.

 

Eine allgemeine Rücklage ist nicht mehr vorhanden, daher müssen alle Investitionen des Vermögenshaushaltes kreditfinanziert werden. Die Gemeinde steht mittelfristig vor weiterhin größeren Investitionen. Wenn die Bahn kommt, müssen hierfür Parkplätze errichtet werden. Nach Abzug der Fördergelder wird ein Gemeindeanteil von 25% verbleiben. Die Bushaltestelle müssen barrierefrei gestaltet werden, die weitere Sanierung der Oberflächenentwässerung wird sehr viel Geld kosten.

 

GV Arp erscheint zur Sitzung.

 

Die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik ist ausgesprochen gut. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Kassen beim Bund, beim Land und beim Kreis sind gut gefüllt. Nur bei den Kommunen kommt zu wenig an. Dies ist ein unhaltbarerer Zustand.