Herr Rauschenbach beantragt für die SPD, den Tagesordnungspunkt 7 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Amtsdirektor Körber gibt ergänzende rechtliche Erläuterungen.

 

Es ergeht folgende Abstimmung:

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

Damit ist die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Behandlung im nichtöffentlichen Teil nicht erreicht.

 

 

Für die CDU beantragt Herr Erdmann die Absetzung des TOP 9, weil der Wirtschaftsplan im Werkausschuss abgelehnt wurde.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 9	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Im Anschluss wird über die vorliegende Tagesordnung abgestimmt.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

Damit gilt die mit der Einladung versandte Tagesordnung.

 

 

Im Anschluss ergeht folgender Beschluss:

Aus Rechtsgründen werden die Tagesordnungspunkte 13-20 im nichtöffentlichen Teil behandelt.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0