Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt der Gemeinde Stein einen Zuschuss in Höhe von 200,00 € für die Gerichts- und Verfahrenskosten zu Thema Fracking zu zahlen.

Bürgermeister Schlünsen berichtet von dem Verfahren. Ein Großteil der amtsangehörigen Gemeinden hatte sich im März 2015 aufgrund der Kosten-Unsicherheit für eine gemeinsame Stellungnahme ausgesprochen. Die Gemeinde Stein hat den Klageweg bestritten und ist unterlegen. Die Gerichts- und Verfahrenskosten belaufen sich auf rund 12.000,00 €.

Die Gemeinde Stein hat die Kosten bereits fast zu 100 % gedeckelt, aufgrund von bereits geleisteten Zuschüssen anderer Gemeinden u.a.. Die Kostenübernahme durch die Bürgerinitiative ist nicht erfolgt.

 

Gemeindevertreter Herr von Natzmer spricht sich für einen symbolischen Anerkennungsbetrag aus. In einer anderen Angelegenheit wäre die Gemeinde Stoltenberg ggfs. auch für die Unterstützung anderer Gemeinden dankbar.

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0