Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

 

 

Sachverhalt:

 

Bürgermeister und Finanzausschussvorsitzender Schlünsen gibt einige Erläuterungen zum Entwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Stoltenberg.

 

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 370.400 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 12.600 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 330 % für die Grundsteuer A, 330 % für die Grundsteuer B sowie 350 % für die Gewerbesteuer; Diese Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Jahr 2016 nicht verändern.

 

Der Rücklage werden 6.300,00 € zugeführt. Der Rücklagenbestand beträgt insgesamt 90.455,79 €.

 

Der Schwarzdeckenunterhaltungsverband Plön erhöht ab 01.01.2017 den Beitrag von 0,25 €/m² um 0,05 € /m² auf 0,30 €/m². Für das Jahr 2018 und 2019 wird der Beitrag nochmals um jeweils 0,05 € erhöht.

 

Die Gesamtausgaben für den Unterabschnitt 4640: Kindergärten belaufen sich lediglich auf 19.000 € und gehen im Vergleich zum Vorjahr um 11.000 € zurück. Die Haushaltsansätze sind unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres festgesetzt worden. Die genaue Abrechnung für das Haushaltsjahr 2016 steht allerdings noch aus. Insofern können sich in diesem Bereich durchaus noch Veränderungen ergeben.

Nach derzeitigen Kenntnissen müsste der gewählte Haushaltsansatz von insgesamt 19.000 € aber auskömmlich sein.

 

Eine Einsparung gibt es bei der Straßenbeleuchtung durch die Umstellung auf LED.

 

Im Vermögenshaushalt sind lediglich 2.500 € für die Anschaffung von Atemschutzgeräten für die Feuerwehr sowie 500 € für sonstige Anschaffungen vorgesehen.

 

Gemeindevertreterin Fahrenkrog nimmt ab 20.35 Uhr an der Sitzung teil.

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Gemeindevertreter von Natzmer berichtet von der Finanzausschussitzung am 23.11.2016. Bisher wird jährlich ein Zuschuss in Höhe von 300,00 € an die Kameradschaftskasse gezahlt. Auch für 2017 ist der vorgenannte Betrag in den Haushalt 2017 eingestellt. Der Bestand der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Stoltenberg ist ausreichend und der Zuschuss wird nicht zwingend benötigt. Die Zahlung des Zuschusses könnte laut Vorschlag des Finanzausschusses für 2017 ausgesetzt werden.

 

Bürgermeister Schlünsen bittet um Abstimmung, dass der Zuschuss in Höhe von 300,00 € wie bisher auch für das Jahr 2017 ausgezahlt wird.

 

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 3	Befangen: 0