Beschluss:

Die Gemeinde Brodersdorf beschließt vorerst keine Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen. Der Entwurf der Satzung und die weitere Diskussion darüber wird auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.

Der Beschluss über eine Ausbaubeitragssatzung wird kontrovers diskutiert. Da bereits viele Überlegungen in den vorliegenden Entwurf der Satzung eingeflossen sind, befürworten einige Gemeindevertreter den heutigen Beschluss der Satzung.

Um den jetzigen Sachstand zu sichern, die Satzung jetzt jedoch noch ohne Anwendung zu belassen, wird die Frage aufgeworfen, ob man die heute beschlossene Satzung erst später oder auch gar nicht in Kraft treten lassen kann. Frau Mews erklärt hierzu, dass man die Satzung heute beschließen und das Inkrafttreten mit einem weiter in der Zukunft liegenden Zeitpunkt datieren kann Die Satzung ohne Festlegung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens kann man nicht beschließen. Zur Diskussion steht auch die Option, die heute beschlossene Satzung ggf. wieder außer Kraft zu setzen, wenn die Bedingungen sich ändern. Nach Abwägung der Möglichkeiten ergeht folgender Beschluss: