Beschluss:     Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Gemeinde Stein einmalig mit 700,- € für das abgeschlossene Klageverfahren „Fracking“ zu unterstützen.

Herr Lüken begründet den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Frau Klein berichtet über die Höhe der bereits von anderen Stellen beschlossenen Spendengelder an die Gemeinde Stein. Die offene Summe sei bis auf ca. 2.800,- € bereits durch beschlossene Spendengelder ausgeglichen, wobei auch noch Beschlüsse des Kreistags und ggf. der Gemeinde Stoltenberg ausstehen.

 

Herr Meckel erklärt für die EIS-Fraktion, dass die EIS selbstverständlich auch gegen Fracking sei, gleichwohl könne sie diesem Antrag nicht zustimmen, weil der angeschobene Prozess von Anfang an aussichtslos gewesen sei. Die Diskussion hierüber sei sehr emotional geführt worden, jedoch an den Fakten vorbei. Er erläutert dies. Schon der Sachverhalt sei nicht richtig dargestellt, denn die im Antrag genannte Aufsuchungserlaubnis erlaube noch keine Untersuchung und Prüfung der Erdölförderung mittels Fracking. Hierbei gehe es erstmal nur um die Absteckung von Rechten und nicht um Eingriffe in den Boden. Solche müssten nämlich noch gesondert genehmigt werden.

 

Frau Klein bestätigt, dass ihres Wissens die Gemeinde Stein auch vorher gewarnt wurde, dass der Prozess aussichtslos sei. Ein positiver Beschluss heute Abend könne daher auch nur ein Akt der Solidarität in der Sache sein. Dies wird von Herrn Mainz ebenso gesehen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst nach kurzer weiterer Diskussion angesichts der bereits geflossenen Spendengelder abweichend vom vorliegenden Antrag folgenden

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 0	Befangen: 0