Herr Amtsdirektor Körber berichtet zu folgenden Themen:

 

• Windkraft

Hierzu verweist er auf das Anschreiben an die Gemeinden sowie die Veranstaltung am 28.12.2016, die für die interessierten Gemeinden geplant ist.

 

• Eisenbahn

Herr Körber berichtet, dass das Planfeststellungsverfahren wohl erst im zweiten Halbjahr erfolgen soll. Dies sei keine eigene Info der Amtsverwaltung, sondern dies habe man nur gehört.

 

Herr Bürgermeister Pfeiffer bedauert den Umgang des Landes mit den Gemeinden. Es werde einfach nicht auf die Gemeinden zugegangen.

 

• Gemeindewahlausschuss

Herr Körber erinnert daran dass für die Kommunalwahl 2018 ein Gemeindewahlausschuss auf Amtsebene gebildet werden müsse. Er bittet zu gegebener Zeit um entsprechende Vorschläge.

 

• Asylbewerber/Flüchtlinge

Herr Körber berichtet, dass man mit Stand 30.11.2016 insgesamt 88 Personen aufgenommen habe. Im Vorjahr waren es 232 Personen. Eine solch rückläufige Entwicklung habe man sicherlich Ende 2015 nicht vorhersehen können und auch jetzt sei es schwer, angesichts des politischen Weltgeschehens eine Prognose für die weitere Entwicklung zu stellen. Man habe jetzt noch 119 Wohnungen im Bestand; dies waren einmal 130. Man sei dabei, je nach Entwicklung der Flüchtlingszahlen, die Wohnungen sukzessive wieder an den Markt zurückzugeben. Ab Mitte Januar werde voraussichtlich das HDI II bezogen. Er verweist an die seinerzeitige Informationsveranstaltung. Eine solche Veranstaltung zu wiederholen plane man nicht, man habe stattdessen vor, einmal die unmittelbaren Nachbarn einzuladen und zudem alle ehrenamtlichen Helfer. Herr Amtsdirektor Körber beantwortet Fragen hierzu. Insbesondere zu der Frage nach aufgetretenen Renovierungsschäden berichtet er, dass bisher nichts Gravierendes aufgetreten sei. Er berichtet über eine Umfrage des SHGT in dieser Angelegenheit. Er verweist ferner darauf, dass man bewusst die Rücklage nicht angefasst habe, um die Amtsumlage zu senken, weil man sich hier vorsorglich ein Polster schaffen wolle. Er berichtet ferner über die derzeitigen Regelungen zur Integrationspauschale sowie über das neue Kommunalpaket und den Restrukturierungsfond, dessen Verteilung aber derzeit noch nicht klar sei.