Beschlussvorschlag der GAL:

Der von der Gemeinde Laboe eingesetzte gemeinsame Arbeitskreis Finanzen, der sich aus Mitgliedern aller in der Gemeinde vertretenen Fraktionen und den Vorsitzenden des Finanz- und des Werkausschusses zusammensetzt, wird gebeten, folgende Fragestellungen zu erörtern und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.

Die Ergebnisse werden im Werkausschuss vor der Sommerpause in öffentlicher Sitzung vorgestellt und beraten.

1. Welche Konsequenzen hat ein Weiterführen des Eigenbetriebs in der jetzigen Form für den aus dem Gemeindehaushalt zu zahlenden Zuschuss in den nächsten 5 – 10 Jahren?

2. Welche anderen Organisationsformen (wie z.B. eine Ausgliederung von Betriebsteilen) 

sind denkbar und welche Konsequenzen würden sich daraus für die Aufgabenerfüllung der Gemeinde Laboe ergeben?

3. Welche Notwendigkeit besteht für die Gemeinde, weiterhin einen Eigenbetrieb zu unterhalten?

Der Ausschussvorsitzende Wenzel trägt den Antrag der GAL Fraktion zum Eigenbetrieb vor und schildert folgenden Sachverhalt:

 

Der Eigenbetrieb der Gemeinde Laboe weist seit seiner Gründung negative Jahresergebnisse aus, die mit Mitteln aus dem allgemeinen Haushalt ausgeglichen werden müssen. Dies liegt im Wesentlichen daran, dass die Betriebsteile Tourismus und Meerwasserschwimmhalle hohe Defizite erzeugen, die durch den Betriebsteil Hafen nicht ausgeglichen werden können. Ausgenommen ist der Bauhof, dessen Leistungen durch interne Verrechnungen auf die verschiedenen Betriebsteile und die Gemeinde selbst ausgeglichen werden.

Gegenwärtig wird in den Gremien der Gemeinde darüber diskutiert, ob die MWSH über den 31.10.2017 hinaus in eigener Regie weiterbetrieben wird oder in eine andere Betriebsform (z.B. Zweckverband) überführt werden kann. Ein beauftragter Gutachter soll hierzu eine Entscheidungshilfe liefern. Ergebnisse werden im Frühjahr 2017 erwartet.

In diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der finanziell angespannten Haushaltssituation stellt sich generell die Frage, ob der Eigenbetrieb der Gemeinde Laboe in der bestehenden Struktur beibehalten werden soll, oder ob eine andere Betriebsform, ggf. auch für einzelne Betriebsteile, besser geeignet ist eine Entlastung des Gemeindehaushalts herbeizuführen.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion im Werkausschuss. Auch der Personalrat der Eigenbetriebe wird angehört.

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag der GAL Fraktion abgelehnt.