Beschluss:

Der Bauausschuss stimmt dem Haushaltsentwurf 2017 der Gemeinde Ostseebad Laboe bezüglich des Unterabschnitts 1300, des Einzelplans 6 sowie des Unterabschnitts 7000 unter Berücksichtigung der in der Verwaltungsvorlage LABOE/BV083/2016 dargestellten Ergänzungen für den Bereich des Feuerlöschwesens zu und empfiehlt zudem folgende Ergänzung:

Einrichtung einer Haushaltsstelle „Planung Straßen“ mit einem Haushaltsansatz von 30.000,00 €.

Der Vorsitzende erteilt unter Hinweis auf die in der Beschlussvorlage genannten Ergänzungswünsche der Freiwilligen Feuerwehr dem Gemeindewehrführer Kurt Jahn das Wort.

 

Herr Jahn erläutert die Funktion des derzeitigen Türschließsystems und teilt mit, dass dieses System, nachdem ins Feuerwehrhaus eingebrochen worden ist, durch den Gutachter bemängelt wurde. Daher soll der Umbau erfolgen.

Weiter führt Herr Jahn aus, dass, auch aufgrund von Vorkommnissen innerhalb der Feuerwehr, eine Kameraüberwachung der Eingangsbereiche installiert werden soll, die dann nur von wenigen Kameraden, evtl. der Wehrführung, gesichtet werden kann.

Hier stellt sich Herr Dittmann-Wunderlich die Frage, ob die Sichtung der Überwachung ebenso wie eine Sichtung im öffentlichen Bereich der Gemeinde auch bei der Feuerwehr nur mit Personalrat erfolgen darf. Die Bürgermeisterin sagt eine Prüfung zu. Das Thema wird kurz weiter diskutiert.

Dann teilt Herr Jahn mit, wofür der vorhandene „Ziehfixkoffer“ benötigt wird, und dass eine Erweiterung erfolgen soll.

Schließlich erklärt Herr Jahn, dass das von der FF Laboe als Einsatzleitwagen (ELW) genutzte Fahrzeug zum Löschzug Gefahrgut des Kreises Plön gehört. Im Laufe der Jahre hat die Feuerwehr das Fahrzeug nach und nach für ihre Nutzung entsprechend aufgerüstet. Herr Jahn führt aus, dass der Kreis Plön im Jahr 2017 das vorhandene gegen ein neues Fahrzeug ersetzen will. Das neue Fahrzeug soll lt. Herrn Jahn auch in Laboe stationiert sein, hat allerdings seitens des Kreises Plön nicht die zusätzliche Ausstattung, die von der Feuerwehr für einen ELW gebraucht wird. Diesen Teil muss die Gemeinde ggf. selbst tragen. Herr Jahn erläutert, dass einiges aus dem alten Fahrzeug in das neue verbaut werden kann, anderes aber neu beschafft werden müsste. Es wird festgestellt, dass die Gemeinde Laboe ohne das zur Verfügung gestellte LZG-Fahrzeug einen eigenen ELW beschaffen müsste und gebeten, die Zusage des Kreises zur Stationierung des neuen LZG-Fahrzeuges in Laboe schriftlich einzuholen. 

 

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung bei den Haushaltsstellen 1300.95000 und 1300.98200 Haushaltsansätze wie in der Beschlussvorlage angegeben einzustellen.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen:        11	Nein-Stimmen:      0	Enthaltungen:          0	Befangen: 0

 

 

Herr Leonhardt weist darauf hin, dass die Planung der Hafenstraße dringend notwendig ist und hierfür Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden sollten. Es schließt sich eine Diskussion über das Ausmaß der Sanierung der Hafenstraße bis evtl. Börn an. Herr Etmanski berichtet, dass die Gemeinde seinerzeit eine Vereinbarung mit der Schiffswerft für die Erstellung der Straße Börn ab Baltic Bay.

Herr Schröder plädiert dafür, im Haushalt 2017 30.000,00 € für Planungskosten „Straßen“ einzustellen.

Herr Nebendahl weist darauf hin, dass auch in diesem Bereich die Möglichkeit, Fördermittel zu beantragen, geprüft werden sollte.

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen:      11	Nein-Stimmen:       0	Enthaltungen:       0	Befangen: 0