Beschluss:

 

Der Finanz- und Lenkungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

 

Vorweg ein Hinweis für die Verwaltung: Die Fraktionsvorsitzenden sollen, wenn sie nicht Mitglied des Ausschusses sind, eine Einladung mit allen Anlagen erhalten.

Gemäß den Vorbemerkungen des Ausschussvorsitzenden Herrn Timm konnte der Verwaltungshaushalt nur mit Mühe soeben ausgeglichen werden. Die geringen Investitionen im Vermögenshaushalt von 40.500 Euro erfordern bereits eine Kreditaufnahme. Mit einer Fehlbetragszuweisung kann die Gemeinde nicht rechnen, da im Entwicklungsplan ab 2018 wieder ein kleiner Freier Finanzspielraum ausgewiesen werden kann. Die Höhe der Hebesätze für die Realsteuern wären kein Hinderungsgrund.

Die Einzelpläne des Haushaltplanes wurden durchgesprochen. Ausführliche Diskussionen und Erläuterungen gab es zu folgenden Themen: Seite 40 ff. - Schulkostenbeiträge; Seite 53 - Umstellung auf Erweiterte Kammeralistik; Seite 57 - Anregung an den Werkausschuss neue Preise für eine mögliche Übernahme der Regenwasserbeseitigung durch die ZVO einzuholen; Seite 73 - zukünftig getrennte Ausweisung bei den Nebenkosten zum Wohnblock Blomeweg zwischen Mietern und der Freiwilligen Feuerwehr.

 

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0