Beschluss:     Zur Vorbereitung der Entscheidung über die Satzung der Gemeinde Schönberg über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung) wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet bestehend aus je einem Vertreter der drei Fraktionen und dem zuständigem Sachbearbeiter aus der Amtsverwaltung.

Herr Mainz führt in den Tagesordnungspunkt ein. Dies sei ein sehr komplexes Thema. Sein Vorschlag sei daher, die Entscheidung in der Sache zunächst zu vertragen und zur Vorbereitung der Entscheidung eine Arbeitsgruppe zu gründen. Die Satzung müsse nach seinem Dafürhalten bürgerfreundlich gestaltet werden. Er könne derzeit nicht ermessen, wie sich die einzelnen Festsetzungen tatsächlich auswirken.

 

Auch Frau Klein votiert für die Bildung einer Arbeitsgruppe mit dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Gerlach.

 

Herr Cordts begrüßt diesen Vorschlag. Er habe sich die Mühe gemacht „alt und neu“ zu vergleichen, und teilweise starke Abweichungen ausgemacht. Hierzu sind nähere Informationen und auch Beispielrechnungen erforderlich. Eine Arbeitsgruppe sei ein guter Weg, die neue Satzung sachgerecht vorzubereiten. Angesichts der anstehenden Maßnahmen für die Eingangsbereiche sollte dies sorgfältig aber auch zügig erarbeitet werden, denn eine Abrechnung auf Basis der alten Satzung halte er für problematisch.

 

Herr Ehlers schließt sich den Ausführungen an. Man sollte die Sache zügig angehen. Eine Arbeitsgruppe sei hierfür der richtige Weg.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0