Herr Strohmeyer erläutert die Eckdaten des Haushaltsentwurfes 2017 anhand der Vorlage.

 

Herr Leonhardt spricht die Beratung im Bauausschuss an, wonach 2017 Straßensanierungen mit Gesamtkosten von 656.000,-- EUR erfolgen sollen. Herr Körber berichtet, dass davon 316.000,-- EUR auf die schon 2016 bereitgestellten Mittel entfallen, die als Haushaltsausgaberest in das neue Jahr übertragen würden und mithin nicht erneut zu veranschlagen wären. Im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen am Haus II i.H.v. 20.000,-- EUR bittet Herr Leonhardt um Prüfung, ob sich hierfür die Instandsetzungsrücklage einsetzen ließe [Hinweis des Protokollführers: Nach entsprechender Nachfrage hat sich herausgestellt, dass die betreffenden Arbeiten im Haus IV, d.h. im Gebäude des Jugendhauses, erforderlich werden, so dass die Instandsetzungsrücklage vom Haus II nicht einsetzbar wäre]. Zudem führt Frau Mordhorst auf eine weitere Frage von Herrn Leonhardt aus, dass in Kürze mit der Fertigstellung des Jahresabschlusses 2015 vom Gemeindebetrieb zu rechnen sei, so dass danach dann auch die Wirtschaftsplanung für 2017 konkretisiert würde.

 

Herr Erdmann weist auf die Gesamtverschuldung, auf die Schuldenentwicklung bis 2020 und auf den weiterhin fehlenden freien Finanzspielraum hin. Bei der Prüfung, wo größere Einsparungen letztlich realisierbar wären, kommt eigentlich nur ein Bereich innerhalb des Gemeindebetriebes in Betracht. Aus seiner Sicht weise der Entwurf des Gemeindehaushaltes nur Investitionen auf, die auch erforderlich wären. Auf eine Frage von Herrn Erdmann zu den veranschlagten Erstattungen im Unterabschnitt 1100 erläutert der Amtsdirektor, dass der Umfang der Erstattungen abhängig sei von den Personalkosten der Politesse und der Höhe des Bußgeldaufkommens. Sodann plädiert Herr Erdmann noch dafür, im Hinblick auf die Planungsabsichten der Gemeinde mehr Mittel für die Bauleitplanung zu veranschlagen. Herr Körber verweist in diesem Zusammenhang einerseits auf den gerade ausgeglichenen Haushaltsentwurf; Er werde aber zur nächsten Sitzung ermitteln, welche Kosten für die jetzt erkennbaren Bebauungspläne voraussichtlich im Jahr 2017 entstünden.

 

Auf Nachfrage von Frau Kuhn gibt der Amtsdirektor nähere Erläuterungen zu den Parkgebühren, die auf Grundlage der hoheitlichen Regelungen des StVG und der StVO erhoben werden, und zu deren Verbuchung.

 

Herr Wimber spricht an, dass die Pflasterung von einigen Wegeflächen im Kurpark saniert werden müsste und wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob gezielt Mittel für die Kurparkunterhaltung bereitgestellt werden sollten. Herr Rauschenbach führt hierzu aus, dass man prüfen sollte, welche Kosten für die Mängelbeseitigung erforderlich wären, um dann auch entsprechend zu handeln. Herr Körber ergänzt, dass sich die Mittel erforderlichenfalls auch aus der Haushaltstelle für Straßen- und Wegeunterhaltung finanzieren ließen [Hinweis des Protokollführers: Per 17.10.2016 waren bei HHST 5800.50000 noch etwa 3.300,-- EUR und bei HHST 6300.50000  noch ca. 14.200,-- EUR verfügbar ].

 

Vor dem Hintergrund der Schuldenentwicklung sieht Herr Rauschenbach das Erfordernis, dass die Gemeinde finanziell wieder in ruhigeres Fahrwasser gelangen müsse. Auf seine Frage zu den Schwankungen bei den veranschlagten Konzessionsabgaben führt Herr Körber aus, dass die Erträge dort in erster Linie verbrauchsabhängig seien.

 

Frau Kleinfeld weist auf die Schäden am Förderwanderweg Richtung Heikendorf hin. Die Bürgermeisterin hofft, dass sich die Situation dort im Rahmen der für 2017 vorgesehenen Mittel für Straßen- und Wegesanierungen verbessern lässt.

 

Auf Bitte von Frau Kuhn erläutert Herr Jürß den sachlichen und rechtlichen Hintergrund für die veranschlagten Zuschuss- und Beitragsauflösungen sowie die Abschreibungen; Er verdeutlicht die Verbuchungspraxis innerhalb des Verwaltungshaushaltes und die für 2017 konkret veranschlagten Mittel auch anhand eines Schaubildes.

 

Sodann führt Herr Leonhardt aus, dass s.E. innerhalb des Gemeindehaushaltes wenig zu ändern sein dürfte. Vielmehr sehe er die wesentlichen Einflussmöglichkeiten im Bereich des Gemeindebetriebes.

 

Nachfolgend trägt Herr Jürß noch Ergänzungswünsche der Feuerwehr vor, die nach dem Druck des vorliegenden Haushaltsentwurfes nachgereicht worden waren, und zwar

 

15.600,-- EUR bei HHST 1300.95000 für den Umbau des Türschließsystems beim gesamten Feuerwehrgebäude, für eine Kameraüberwachung der Eingangsbereiche sowie für die Erweiterung des Türöffnungszubehörs (wobei diesbezüglich aber auch noch Haushaltsausgabereste aus Vorjahren verfügbar wären) und

 

10.000,-- EUR bei HHST 1300.98200 als Laboer Kostenbeteiligung an der Neubeschaffung eines ELW für den Löschzug Gefahrgut beim Kreis Plön (im Hinblick auf dessen Ausstattung für Laboer Nutzung).

 

Letztlich ergibt sich auf Nachfrage von Herrn Rauschenbach noch eine Diskussion, ob am heutigen Tag eine Abstimmung über den vorliegenden Haushaltsentwurf erfolgen sollte. Herr Erdmann, Herr Leonhardt und Herr Meggle sprechen sich dagegen aus, wobei Herr Meggle hinzufügt, dass in der nächsten Sitzung am 07.12.2016 dann auch noch konkrete Anträge zum Zahlenwerk folgen könnten.

 

Der Finanzausschuss nimmt sodann den vorliegenden Haushaltsentwurf zunächst zur Kenntnis.

 

Der Amtsdirektor merkt an, dass etwaige Änderungen zum Entwurf dann – wie in den Vorjahren auch – in einer Veränderungsliste dokumentiert würden. Frau Mordhorst fügt hinzu, dass angesichts des fehlenden freien Finanzspielraumes bei Ergänzungswünschen zugleich auch ein Gegenfinanzierungsvorschlag hilfreich sein würde.