Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt die Fortführung der Planung einer Skateranlage unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 GO) und die Aufhebung des Sperrvermerkes.

Die Bürgermeisterin erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen.

 

Herr Gemeindevertreter Dittmann-Wunderlich merkt an, dass der BSKS bereits vor Jahren den Standwort Rosengarten beschlossen habe. Er frage sich, ob wirklich der Werkausschuss diesen Beschluss aufheben könne. Frau Bürgermeisterin Mordhorst weist daraufhin, dass Ausschüsse nur Empfehlungen an die Gemeindevertretung abgeben können. Die abschließende Entscheidung liege bei der Gemeindevertretung.

 

Herr Gemeindevertreter Opp kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum die ganze Standortfrage noch einmal thematisiert wird. Er lässt die Ausführung von Herrn Siller zu der Skaterbahn Revue passieren und verweist auf den Beratungsverlauf. Immer wieder komme die Standortfrage auf den Tisch. Er frage sich, welche neuen Erkenntnisse vorliegen, die es rechtfertigen, die Standortfrage noch einmal zu beraten.

 

Herr Gemeindevertreter Heller ist der Auffassung, dass -wenn so gravierende Dinge wie die Hafenumfeldgestaltung passieren- es durchaus in Ordnung und geboten sei, über den Standort noch einmal nachzudenken. Es heiße ja nicht, dass man den Standort Rosengarten ablehne.

 

Herr Gemeindevertreter Opp wendet ein, dass man die Standortfrage bereits ausgiebig beraten habe. Er beantragt, den Beschlussvorschlag folgendermaßen abzuwandeln: Die Gemeindevertretung beschließt die Fortführung der Planungen einer Skateranlage und die Aufhebung des Sperrvermerkes.

 

Herr Gemeindevertreter Schaefer verweist auf die Beschlüsse über die Hafenumfeldplanung, in der die Skaterbahn immer mit enthalten war. Diese Beschlüsse bestehen schließlich noch.

 

Herr Gemeindevertreter Etmanski erklärt, dass es richtig sei, dass der alte Standort in der Planung enthalten war, zwischenzeitlich gebe es aber eine neue Situation, da man eine neue Anlage schaffen müsse.

 

Frau Gemeindevertreterin Kuhn verweist auf die Haltung in der Vergangenheit. Man habe sich für den Standort Rosengarten ausgesprochen, gleichwohl sei es aber durchaus sinnvoll, die Kinder und Jugendlichen mit einzubeziehen.

 

Herr Gemeindevertreter Fiege ist der Auffassung, dass man über den neuen Standort nicht beschließen brauche, weil dieser bereits durch B-Planung festgelegt worden sei.

 

Herr Gemeindevertreter Erdmann erklärt hierzu, dass es keine B-Planänderung gäbe, sondern lediglich einen Plan für die Hafenumfeldgestaltung. Er fasst zusammen, dass der neue Sachstand, der die Neuberatung der Standortfrage rechtfertige, deswegen gegeben sei, weil die Skateranlage, die dort vorhanden war, abgebaut wurde, aber zwischenzeitlich verschwunden ist, und daher nicht wieder aufgebaut werden kann. Man wolle eine Skateranlage, aber nicht im Rosengarten.

 

Es folgt eine ausgiebige Diskussion über die Standortfrage und über die Frage, ob die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen über das, was durch den Verein Skate Laboe bereits erfolgt ist, hinausgehend erfolgen soll und ob eine solche  Einbeziehung auch die Standortfrage oder nur die Gestaltung der Anlage selbst umfassen soll.

 

Herr Gemeindevertreter Leonhardt erkundigt sich, ob Herr Opp sich vorstellen könne, seinen Beschluss zu ergänzen, und zwar folgendermaßen: Die Gemeindevertretung beschließt die Fortführung der Planungen einer Skateranlage in Form eines Skatepools und die Aufhebung des Sperrvermerkes.

 

Herr Gemeindevertreter Opp beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Frau Bürgermeisterin Mordhorst unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause.

 

Herr Gemeindevertreter Opp verändert seinen Beschlussantrag, und zwar folgendermaßen: Die Gemeindevertretung beschließt die Fortführung der Planung für einen Skatepool im Rosengarten unter Einbindung von Kindern und Jugendlichen nach § 47 GO und die Aufhebung des Sperrvermerkes. Auf Nachfrage begründet er, dass es hier nicht darum gehe, die Kinder und Jugendlichen in die Standortfrage mit einzubeziehen, die sei für ihn mit dem Rosengarten gesetzt, sondern es bedeute, dass die Kinder und Jugendlichen über die Anlage selbst mitbestimmen können.

 

Herr Gemeindevertreter Leonhardt erklärt, dass man einen Skatepool wolle unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, aber nicht eine neue Beratung im WEA und BSKS.

 

Frau Gemeindevertreterin Nowack ist der Auffassung, dass die Festlegung auf einen Skatepool doch schon sehr priorisiere.

 

Auch Herr Gemeindevertreter Fiege findet, dass man sich nicht jetzt schon auf einen Skatepool festlegen sollte.

 

Herr Gemeindevertreter Heller gibt zu bedenken, dass die Beschlussempfehlung des Werkausschusses die Möglichkeit bewahrt, die Kinder und Jugendlichen ausreichend zu Wort kommen zu lassen. Man wolle dadurch in einen offenen Prozess eintreten, und dies sei doch nicht ein Votum gegen den Rosengarten.

 

Frau Gemeindevertreterin Hansen erklärt, dass es sich bei Skate Laboe um einen ganz großartigen Verein handele, der sich bereits hinlänglich mit den Wünschen der Kinder und Jugendlichen auseinander gesetzt habe.

 

Herr Gemeindevertreter Heller möchte sich hier aber die Entscheidung nicht aus der Hand nehmen lassen. Er möchte gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen unter Gewichtung der Argumente eine Entscheidung treffen.

 

Herr Gemeindevertreter Opp möchte ausdrücklich nicht, dass die Standortfrage noch einmal im WEA und im BSKS beraten wird. Sollte sich allerdings bei der Befragung von Kindern und Jugendlichen herausstellen, dass diese doch einen anderen Standort präferieren, könne man diesem ja letztendlich auch nachgeben.

 

Herr Gemeindevertreter Rauschenbach ist der Auffassung, dass jede weitere Diskussion nichts bringe und bittet um Abstimmung.

 

Herr Gemeindevertreter Opp modifiziert seinen Beschlussvorschlag noch einmal, und zwar folgendermaßen: Die Gemeindevertretung beschließt die Fortführung der Planung einer Skateranlage unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 GO) und die Aufhebung des Sperrvermerkes.

 

Frau Mordhorst stellt zunächst als weitergehenden Antrag die Beschlussempfehlung des Werkausschusses zur Abstimmung.

 

Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden

 

Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt die Fortführung der Planungen einer Skateranlage und die Aufhebung des Sperrvermerkes. Die Standortfrage ist unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen (siehe § 47 GO) im WEA und BSKS neu zu beraten.

 

Stimmberechtigte:	21
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 11	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Damit wurde die Beschlussempfehlung des Werkausschusses abgelehnt.

 

Sodann stellt Frau Bürgermeisterin Mordhorst den Beschlussantrag von Herrn Gemeindevertreter Opp zur Abstimmung.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	21
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 9	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit wurde der Beschlussantrag angenommen.