Sitzung: 05.10.2016 Gemeindevertretung
Vorlage: LABOE/BV/065/2016
Die Bürgermeisterin erläutert die Vorlage und verweist auf die
Vorberatungen im Bauausschuss.
Herr
Gemeindevertreter Opp spricht die Unterlagen zum Straßensanierungskonzept an.
Man habe diese seinerzeit bei der Amtsverwaltung angefordert und erfahren, dass
man auf Grund der umfangreichen Unterlagen nur Akteneinsicht nehmen könne. Im
Nachhinein habe man aber herausgefunden, dass es ein vorläufiges Sanierungskonzept
vom Ingenieurbüro Levsen gebe, das seinerzeit zur Verfügung gestellt worden
ist. Er bittet darum, dass auch seiner Fraktion dies übermittelt wird, wenn
möglich elektronisch. Die Bürgermeisterin sagt dies zu.
Nach kurzer inhaltlicher Diskussion und Beantwortung von Rückfragen aus
den Reihen der Gemeindevertretung insbesondere auch zur Zeitschiene fasst die
Gemeindevertretung folgenden
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die im
Haushalt 2016 bereitgestellten Mittel zweckgebunden als Haushaltsausgaberest
in das Jahr 2017 zu übertragen und zusätzlich für weitere
Straßensanierungsmaßnahmen gemäß Straßenzustandsliste 340.000,00 € in den
Haushalt für 2017 einzustellen.
Stimmberechtigte: |
21 |
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Ja-Stimmen: 21 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |