Beschlussvorschlag:

Der FA empfiehlt der GV, die Nachtragshaushaltssatzung 2016 mit dem Nachtragshaushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

Herr Hirsch erläutert die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushalt 2016.

Besonderes hinterfragt werden die Schulkosten, die Stromkosten, die Konzessionsabgabe, der freie Finanzspielraum der Gemeinde, die Finanzierung der Feuerwehrfahrzeughalle, die dafür notwendige Kreditaufnahme und die Auflösung der Rücklage.

 

B. Vöge-Lesky berichtet, dass der MTW der Feuerwehr einen Kupplungsschaden hat, deren Reparatur ca. 2000,- € kosten wird. Daran wird die Gemeinde Bendfeld anteilig beteiligt (ca. 750,‑€). Die Reparatur soll als überplanmäßige Ausgabe im Haushalt erscheinen.

 

Weiterhin wird Material für die in Eigenleistung durch die Kameraden der FFW-Krummbek durchzuführenden Arbeiten benötigt. Die Materialkosten für die Fahrzeughalle werden ca. 1200,- € betragen. Diese sind bereits in der Gesamtsumme für die Fahrzeughalle enthalten.

 

Von der Landesstraßenbauverwaltung hat die Bgm. die Nachricht erhalten, dass für die Sanierung der Regenwassereinläufe an der Einmündung der Paul-Jäger-Str. ca. 3000,- € von der Gemeinde Krummbek zu tragen sind. Die Arbeiten sollen möglichst schnell gemacht werden. Dieter Trinker spricht die Haftung für Schäden bei Wurzeleinbruch an und stellt den Ablauf des Schriftverkehrs dar. Die Haftungsfrage wird sowohl von Seiten des Amtes als auch bei der Straßenbauverwaltung hinterfragt. Daher soll der Betrag nicht in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden. Auch die Rechnungsstellung wird noch nicht so schnell erfolgen. Dies kann ggf. in den Haushalt 2017 eingestellt werden.

 

Stimmberechtigte:	3
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.