Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung für Straßensanierungsmaßnahmen gemäß Straßenzustandsliste 340.000,-- € in den Haushalt für 2017 einzustellen.

Ausschussvorsitzender Giesler erläutert die für 2017 geplanten Straßenbaumaßnahmen anhand der Verwaltungsvorlage. Frau Schöneich-Beyer weist darauf hin, dass noch nicht einmal die für 2016 geplanten Straßenbaumaßnahmen ausgeführt wurden, das soll nun erst 2017 erfolgen. Herr Schröder ergänzt, dass der Beschluss zur Beauftragung der Planungsleistungen für die Straßenbaumaßnahmen für 2016 bereits am 20.07.2016 in der Gemeindevertretung erfolgte, er fragt, warum der Beschluss nicht umgesetzt wurde. Bürgermeisterin Mordhorst erklärt, dass der Beschluss sehr wohl umgesetzt und der Planungsauftrag vergeben wurde. Das Ingenieurbüro musste jedoch zunächst die Ausschreibung vorbereiten und das geht nicht immer so schnell, wie man es gern hätte. Herr Hauck hat nun auch vor dem Hintergrund der hohen Auslastung der Firmen empfohlen, die Ausschreibung im Januar 2017 vorzunehmen und ab April mit der Ausführung der Arbeiten zu beginnen.

 

In der folgenden Diskussion werden insbesondere die Zustände in den Straßen Steinkampberg, Parkstraße und Reventloustraße angesprochen. Es besteht zum Teil ein dringender Handlungsbedarf, es wird eine Gefahrensituation gesehen. Im Bereich Parkstraße und Reventloustraße sind bereits Baumaßnahmen ausgeführt worden, hier ist zu prüfen, ob  Gewährleistungsansprüche bestehen.

 

Herr Nebendahl empfiehlt, die Straßenbaumaßnahmen für 2016 und für 2017 im nächsten Jahr gemeinsam auszuführen. Davon ausgenommen muss jedoch die Gefahrenbeseitigung sein. Bürgermeisterin Mordhorst erklärt, dass für eine gemeinsame Ausschreibung und Ausführung der geplanten Straßenbaumaßnahmen 2016 und 2017 auch der Haushalt für 2017 rechtzeitig beschlossen sein muss.  

Stimmberechtigte:   11
Ja-Stimmen:            11	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  0	Befangen: 0