Beschluss:

 

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt der der Gemeindevertretung den Umbau der nachfolgenden Bushaltestellen.

 

1. Nr. 16 Bahnhofstraße Fahrtrichtung Bahnhof und Nr. 16a Kuhlenkamp/ Bahnhofstraße Fahrtrichtung Fiefbergen

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt in einem Schreiben an den Bund und Gemeindetag darauf hinzuweisen, dass auf Europaebene Gesetze beschlossen werden, aber die Mittel hierfür nicht bereitgestellt werden.

 

Der Ausschussvorsitzende erläutert die Vorlage und fügt hinzu, dass eine in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von 75% nunmehr leider nicht so hoch ausfällt wie erhofft und nur noch eine Förderung in Höhe von 31% zugesprochen werden kann.

Herr Osbahr ergänzt, dass die Planungskosten und die Kosten für den Rückbau nicht förderfähig sind. Somit erhöht sich der Eigenanteil für die Gemeinde. Kosten in Höhe von 20.000,- € fallen bereits für die Planung und Beantragung des Förderantrages als außerplanmäßige Ausgaben an. Weiter fügt Herr Osbahr an, dass es sich hier nicht um Kreismittel handelt, sondern um durchgereichte Landesmittel und er das Gespräch suchen möchte, um über die Förderquote zu verhandeln.

Herr Cordts schlägt vor, in diesem Jahr mit dem Umbau der Bushaltestellen zu beginnen, da die gesetzliche Verpflichtung besteht und die Höhe der Förderung für das nächste Jahr nicht vorhersehbar ist.

Herr Osbahr schlägt vor, dass die Verwaltung in einem Schreiben an den Bund darauf hinweist, dass auf Europaebene Gesetze beschlossen werden, aber die Mittel hierfür nicht bereitgestellt werden. Weiter schlägt Herr Osbahr vor, mit den Haltestellen Nr. 16 Bahnhofstraße in Fahrtrichtung Bahnhof und Nr. 16a Kuhlenkamp/ Bahnhofstraße in Fahrtrichtung Fiefbergen zu beginnen.

 

Herr Lüken beantragt eine Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten. Herr Ehlers, Herr Lüken und Herr Lühr verlassen den Sitzungssaal. Nach der Sitzungsunterbrechung erteilt Herr Ehlers der CDU das Wort. Herr Lüken führt aus, dass die Gemeinde 2016 finanziell nicht in der Lage ist die Kosten für zwei Haltestellen zu tragen. Die CDU wird die Umsetzung nicht mittragen.

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0