Beschluss:

 

1.    die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessgeräten;

 

2.    dass aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation die Mittel für die Beschaffung im Haushalt 2017 etatisiert werden;

 

3.    dass die Verwaltung beauftragt wird die Ausschreibung vorzubereiten. Parallel soll die technische/praktische Umsetzung der Aufstellung/Anbringung und Versorgung geklärt werden;

 

4.    dass die dann insgesamt vier Messgeräte ihre Standorte im Gemeindegebiet regelmäßig nach vier Monaten Standzeit wechseln sollen;

 

5.    dass die Verwaltung beauftragt wird geeignete Standorte vorzuschlagen. Hier sind die Ortseingänge mit einzubeziehen (Höhndorfer Tor, Strandstraße in Neuschönberg beide Richtungen, Strandstraße Schönberg, Damm, Rauher Berg, Korshagener Redder, Große Mühlenstraße, Fernautal);

 

6.    dass nach einem Durchlauf eine Auswertung der Messgeräte zu allen Standorten erfolgt. Die Ergebnisse werden dem BVA vorgelegt;

 

7.    dass die Verwaltung nach der Ergebnisfeststellung und zur Beratung im BVA ergänzende und abhängige Standorte vorschlägt. Hier soll eine Abstimmung mit Dritten (z.B. Polizei, Verkehrswacht usw.) erfolgen.

Herr Ehlers führt in das Thema ein. Herr Osbahr ergänzt diese Ausführung dahingehend, dass acht Standorte bestimmt werden müssten und die Geschwindigkeitsmessgeräte viertel- oder halbjährlich umgesetzt werden sollten. Der personelle Aufwand sei gering, wenn die Befestigungspunkte bereits vorhanden sind.

Herr Steck möchte wissen, ob eine Funktionskontrolle, Wartung sowie Auslesen und Werten der Daten gewährleistet ist.

Die Ausschussmitglieder einigen sich auf den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion wie von Herrn Lüken vorgetragen:

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0