Herr stellv. Bürgervorsteher Mainz führt in den Tagesordnungspunkt ein. Anschließend erläutert Herr Bürgermeister Osbahr die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen im Bauausschuss. Der Bauausschuss habe sich dafür ausgesprochen, den Förderantrag für den behindertengerechten Umbau von folgenden 2 Bushaltestellen zu beantragen, und zwar: Nr. 16 Bahnhofstraße Fahrtrichtung Bahnhof und Nr. 16a Kuhlenkamp/ Bahnhofstraße Fahrtrichtung Fiefbergen. Der Bauausschuss habe sich außerdem dafür ausgesprochen, in einem Schreiben an den Bund und das Land das Konnexitätsprinzip einzufordern, da Maßnahmen beschlossen werden, aber die Mittel hierfür nicht bereitgestellt werden.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers erklärt, dass die CDU-Fraktion ein solches Schreiben absolut befürworte. Angesichts der inzwischen bedauerlich wenigen Fördermittel könne man aber den Umbaumaßnahmen nicht zustimmen. Ein nun deutlich höherer Eigenanteil sei nicht in den Haushalt eingestellt und der Haushalt gebe eine solche Ausgabe einfach nicht her.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts stellt fest, dass man dieser Argumentation eigentlich nicht viel entgegensetzen könne. Es könne in der Tat nicht sein, dass die Kommunen auf den Kosten sitzenbleiben. Von daher sei das genannte Schreiben gut und wichtig. Allerdings habe die Angelegenheit durchaus auch zwei Seiten. Man habe als Gemeinde nun mal bis 2022 die Vorgaben umzusetzen. Man müsse selbstverständlich die Taktung der einzelnen Maßnahmen noch einmal diskutieren. Gleichwohl müsse man aber auch ein Zeichen setzen für die mobilitätseingeschränkten Menschen. Man sollte daher mit den beiden genannten Haltestellen beginnen und die Fördermittel hierfür in Anspruch nehmen.

 

Herr Ehlers gibt zu bedenken, dass es möglicherweise ein seltsames Signal sei, das Konnexitätsprinzip einzufordern, und gleichzeitig dennoch anzufangen.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts entgegnet dem, dass es immerhin Fördermittel gebe und man anfangen müsse, denn die Gemeinde habe bis 2022 noch eine Menge Bushaltestellen umzubauen.

 

Dies sieht Herr Gemeindevertreter Schimmer ebenso. Es sei ein starkes Stück, was Bund und Land sich hier mit den Kommunen erlaube, aber man müsse dennoch mit Blick auf die Sache das Startsignal geben.

 

Auch Herr Gemeindevertreter Keppel befürwortet die Umsetzung der beiden Maßnahmen gerade auch im Blick auf das Ortsentwicklungskonzept. Die Gemeinde wolle und müsse attraktiv für Senioren und auch für mit Familien mit Kindern bleiben. Dies sei ein Beitrag hierzu.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, den Förderantrag für den behindertengerechten Umbau von folgenden 2 Bushaltestellen zu beantragen, und zwar: Nr. 16 Bahnhofstraße Fahrtrichtung Bahnhof und Nr. 16a Kuhlenkamp/ Bahnhofstraße Fahrtrichtung Fiefbergen.

 

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Die Gemeindevertretung fasst außerdem folgenden

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, in einem Schreiben an den Bund und das Land das Konnexitätsprinzip einzufordern, da Maßnahmen beschlossen werden, aber die Mittel hierfür nicht bereitgestellt werden.

 

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 17	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0