Sitzung: 13.07.2016 Werk-, Verkehrs- und Schloss Hagen-Ausschuss
Beschlussvorschlag:
1. Der Ausschuss empfiehlt der
Gemeindevertretung den Abschluss des Vertrages mit der Deutschen Glasfaser über
den Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde Probsteierhagen
2. Es wird vorgeschlagen folgende
Änderungen im Gestattungsvertrag vorzunehmen:
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§
4Abs. 7 ändern in Abs. 6
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§
10 Abs. 4: streiche Satz 1 „Stadtwerke der Gemeinde“ und setze dafür
„zuständige Ver- und Entsorgungsbetriebe für die Gemeinde“
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§
17 Abs. 4 ändern in Abs. 3 sowie Änderung der nachfolgenden Aufzählung
Die
neuen Vertragsunterlagen der „Deutschen Glasfaser“ werden durch den
Vorsitzenden kurz erläutert. In diese Unterlagen sind Hinweise und Änderungen,
die nach Rücksprache mit einer Anwaltskanzlei, durch die Gemeinde gemacht wurden z.T. eingearbeitet. Einige
redaktionelle Änderungen sind im Gestattungsvertrag noch vor zu nehmen.
Nach
einer kurzen Diskussion auf Grund der Mitteilungen aus einem Gespräch, wird der nachfolgende Beschlussvorschlag zur
Abstimmung gestellt.
Stimmberechtigte: 7 |
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Ja-Stimmen: 7 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |