Der Vorsitzende des Bauausschusses Herr Behrens berichtet von Gesprächen der Selbstverwaltung, in denen die Beschaffung von 2 Parkscheinautomaten für den Parkplatz am Bottsand bzw. dem Parkplatz am Naturerlebnisraum beschlossen wurde.

Herr Lohmeier und Herr Heller weisen darauf hin, dass genügend Zeit gewesen wäre, dass Finanzausschuss und Bauausschuss hätten tagen können. Herr Heller bittet, auch wenn hier eine Eilentscheidung des Bürgermeisters getroffen wurde, dass dies angesichts der Regelung der Gemeindeordnung nur eine Ausnahme sein kann.

 

Herr Behrens erläutert noch einmal die Diskussionen und weist darauf hin, dass auch eine sogenannte Brötchentaste eingerichtet werden soll. Einige Details seien vor Ort noch zu klären. Herr Lohmeier regt an, auch über eine Überwachung der Parkscheinautomaten bzw. der Parkplätze nachzudenken. Amtsdirektor Körber weist darauf hin, dass es hierzu verschiedene Möglichkeiten gibt, dies aber angesichts der notwenigen Vorarbeiten wohl erst zum nächsten Jahr eingerichtet werden könne. Herr Otto Steffen gibt daraufhin seine Eilentscheidung zur Beschaffung von 2 Parkscheinautomaten bekannt.

 

Hinsichtlich der vom Amtsdirektor zu erlassenen Parkgebührenverordnung besteht inhaltlich Einvernehmen.