Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den vorgelegten Feuerwehrbedarfsplan und bittet den eingerichteten Arbeitskreis um Prüfung und entsprechende Vorschläge hinsichtlich der im Plan beschriebenen Maßnahmen.

Gemeindevertreter Herr Heller fragt eingangs der Beratung über den vorliegenden Feuerwehrbedarfsplan nach dem Arbeitskreis bzw. danach, ob dieser schon getagt habe. Ihm fehlen noch Grundlagen, um den Bedarfsplan in der vorgelegten Form zu beschließen. Gemeindevertreter Grünberg weist auf die Bedeutung des Feuerwehrbedarfsplanes und die Pflicht der Gemeinde, sich mit diesem zu befassen, hin.

Herr Grabow unterstützt die Vorbehalte von Herrn Heller und verweist auf einen älteren Beschluss der Gemeindevertretung, in dem auch vorgesehen sei, mit der Nachbargemeinde Stein über eine etwaige Zusammenlegung der Wehren zu sprechen.

Es schließt sich eine ähnliche Debatte an, die bereits zur Einrichtung des Arbeitskreises geführt habe.

 

Es wird festgestellt, dass in dem Arbeitskreis für die Gemeinde Herr Behrens, Frau Freudenberg, Frau Grünberg und Herr Finck vertreten sind. Für die Feuerwehr sind Herr Martin Grünberg, Herr Marco Evers, Herr Jörg Kerklies sowie Herr Uwe Bohmsach-Path vertreten.

 

Amtsdirektor Körber weist darauf hin, dass der Feuerwehrbedarfsplan ein ständiges Planungsinstrument der Gemeinde sei. Keineswegs würde ein beschlossener Feuerwehrbedarfsplan etwaige weitergehende Beschlüsse der Gemeindevertretung ersetzen, wenn z.B. im Bedarfsplan die Beschaffung von Fahrzeugen vorgesehen sei. Hier müsse man zwischen der Bedarfsplanung auf der einen Seite und kommunalverfassungsrechtlichen Grundlagen auf der anderen Seite unterscheiden. Gleichwohl ist natürlich fest zustellen, dass einige in dem Feuerwehrbedarfsplan noch vorgesehene Maßnahmen bereits umgesetzt sind.

 

Im Anschluss an eine ausführliche Diskussion ergeht folgender Beschluss:

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Im Anschluss geht Gemeindevertreter Herr Heller auf ein Schreiben der Feuerwehr vom 06.11.2014 ein. Hier wird darauf hingewiesen, dass für das Feuerwehrhaus zwingend ein Faxanschluss und Internetzugang vorzusehen sei. Er fragt nach dem Sachstand. Herr Bürgermeister Steffen erläutert, dass sich dies noch in der Umsetzung befindet.

 

Im Anschluss ergeht folgender Beschluss:

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt einem Faxanschluss sowie der Herrichtung eines Internetzuganges für das Feuerwehrhaus zu.

Etwaige notwendige Haushaltsmittel sind im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bereitzustellen.

 

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0