Es ergeht folgender Beschluss:

Die Tagesordnung wird um den TOP „Vertragsangelegenheiten“ als neuer TOP 7 erweitert. Der TOP wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Die Herren Krause und Lüneberg vom BKZSH werden als Sachkundige Personen zur Teilnahme zugelassen.

Der Vorsitzende beantragt aus aktuellem Anlass, die Tagesordnung um den TOP „Vertragsangelegenheiten“ im nichtöffentlichen Teil zu erweitern. Es sei nicht beabsichtigt, einen Beschluss zu fassen, es sei aber ein vertragsrechtlicher Hinweis erforderlich.