Beschluss:

 

Der Ausschuss stimmt dem Absetzungsantrag der SPD zu. 


Im Namen der SPD Fraktion beantragt Herr Nebendahl, die Absetzung der Tagesordnungspunkte 8 bis 12 mit der Begründung, dass keine Zielsetzung vorliegt. Es findet eine kurze Beratung statt.


Stimmberechtigte: 9

 

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 6

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt und es ergeht keine Änderung oder Ergänzung zur Tagesordnung.