Der Bürgermeister informiert die Anwesenden über den Sachstand des bereits gestellten Förderantrages für die Erneuerung von 5 Bushaltestellen.

Zunächst sei mitgeteilt worden, dass die Planungskosten und der Rückbau der vorhandenen Bushaltestellen nicht förderfähig seien und komplett gestrichen wurden und die Baukosten für die Buswartehäuschen mit nur 50 % bezuschusst werden. Dadurch reduziert sich der Anteil der Fördermittel von ursprünglich 75 % auf nunmehr 31 %. Auch eine Sanierung von weniger Bushaltestellen habe keine Auswirkung auf die Höhe der Fördersumme, da diese analog zur Anzahl der Bushaltestellen sinkt. Herr Osbahr habe bereits seinen Unmut über diese Vorgehensweise beim Land geäußert. Aufgrund des nunmehr erforderlichen Beschlusses durch die zuständigen Gremien sei die festgesetzte Frist bis zum 30. Juni nicht einzuhalten. Man habe ihm bereits telefonisch einen Fristaufschub bis zum 30. Juli gewährt. Die Angelegenheit kann somit in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten werden; eine Beschlussvorlage wird erstellt.

 

Herr Cordts führt an dieser Stelle das vom Land selbst festgesetzte Ziel einer Barrierefreiheit des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum Jahr 2023 an, welches offensichtlich nur auf Rechnung der Kommunen erreicht werden soll.

 

Der Bürgermeister spricht das Thema WLAN an und teilt mit, dass der entsprechende Vertrag unterschrieben ist und mit der Planung begonnen wurde. Die benötigte Hardware sei bereits bestellt und wird durch den Bauhof installiert. Die Installationsarbeiten am Strand sollen möglichst bis zum 15.07.2016 abgeschlossen sein. Anschließend folgt der Ortskern. Die Rückmeldung der Kirchengemeinde hinsichtlich der Anbringung eines Hot-Spots an der Kirchturmspitze stehe noch aus.

 

Mitglied Herr Cordts erinnert an die Anfrage aus letzten Sitzung hinsichtlich des Standortes des 30 km/h Schildes an der KiTa Strandstraße.

Bislang habe er noch keine Antwort von der Amtsverwaltung erhalten, entgegnet der Bürgermeister.

 

Herr Meckel fragt an, wann man in etwa mit der WLAN-Versorgung des Ortskerns rechnen könne.

Der Bürgermeister hofft auf eine Fertigstellung gegen Ende August diesen Jahres, sofern die Rückmeldung der Kirche rechtzeitig vorliegt.

 

Herr Lüken nimmt noch einmal Bezug auf die Parkgebührenverordnung und verweist auf das rückwirkende Inkrafttreten am 01.01.2016. Eine Nacherhebung der Parkgebühren für das letzte halbe Jahr sei wohl kaum möglich.

Der Bürgermeister stimmt dem Hinweis zu und verweist auf die Fachabteilung, welche diese Vorlage erstellt hat.

 

Abschließend möchte die Bürgervorsteherin die durch das Land erfolgte Ehrung der Eheleute Meckel für ihr ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe hervorheben und sich an dieser Stelle auch im Namen der ganzen Gemeindevertretung dafür bedanken.

 

Sodann schließt sie den öffentlichen Sitzungsteil um 20:23 Uhr. Alle anwesenden Zuschauer verlassen den Sitzungsraum.