TOP Ö 8: Beschlussfassung über die Sanierung des Fuß- und Radweges nach Probsteierhagen; Auftragsvergabe

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe in Form der Variante 2 an die Firma Bargholz/Schönkirchen zu einem Brutto-Preis in Höhe von 69.072,90 EUR.

Die Finanzierung erfolgt über eine Darlehensaufnahme bzw. durch die Rücklagenentnahme.

Der Nachtragshaushalt ist dahingehend vorzubereiten.

 


Herr Witzki erklärt, dass sich an der Sachlage nichts geändert habe. Insofern sieht die WGP-Fraktion hier keinen Beratungsbedarf mehr.

 

Herr Breitfelder begegnet, dass sich auch für die SPD-Fraktion nichts Neues ergeben habe. Eine mehrmals angeforderte Dokumentation über die genauen Schäden sowie die Schadensfeststellung von Einzelschäden liegt weiterhin nicht vor. Es besteht hier ein gravierender Mangel an der Vorbereitung des Auftrages.

Diese Schadensauflistung muss nachprüfbar sein. Erst wenn die Einzelschäden etwa 70 % des gesamten Weges ausmachen, sind die Voraussetzungen für eine Totalsanierung gegeben. Dieses wurde jedoch noch nicht dargelegt.

 

Aus diesem Grunde kann die SPD-Fraktion so dem Auftrag nicht zustimmen.

 

Herr Sye kann dies überhaupt nicht nachvollziehen und verweist auf mehrere Ortsbegehungen und auch Besprechungen beim Amt. Erhebliche Mängel wurden festgestellt.

 

Herr Breitfelder bittet die Frage der Bezuschussung abschließend zu prüfen. Der Presse war zu entnehmen, dass der Kreis Plön sehr wohl die Sanierung von Fahrradwegen fördert.

Seitens des Protokollführers ergeht hier der Hinweis, dass der Kreis lediglich die Sanierung von Radwegen fördert, sofern der Radweg zu einer Kreisstraße gehört.


Stimmberechtigte:

6

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

Damit kann der Auftrag an die Fa. Bargholz nicht erteilt werden.