TOP Ö 9: Bekanntgaben und Anfragen

Der 1. stellv. Bürgermeisterin Schneekloth liegt ein Antrag der Familie Scheiner-Rausch vor, der an den Bau- und Wegeausschuss verwiesen wird.

 

Der Tourismusverband Probstei plant die Aufstellung von neuen Werbeschildern in den Mitgliedsgemeinden. Die Standortfrage muss zeitnah geklärt werden.

Die Finanzierung wird über Zuschüsse der AktivRegion Ostseeküste und über den TVP sichergestellt. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass der alte Standort des bisherigen Stellschildes beibehalten werden soll.

 

Frau Schneekloth hat am 30.03.2016 einen Termin von der AktivRegion Ostseeküste zum Thema „Daseinsvorsorge“ wahrgenommen. U.a. wird auch eine Förderung einer Solaranlage für das DGH in Aussicht gestellt.

 

Weiterhin hat eine Veranstaltung zum Thema „Einbruchsicherung von Häusern“ stattgefunden und in Ihrer Funktion als 1. stellv. Bürgermeisterin konnte sie einem Ehepaar zur goldenen Hochzeit gratulieren.

 

Als Vorsitzender des Finanzausschusses informiert Herr Breitfelder, dass die neuerliche Klärteichreinigung rund 32.000 € gekostet hat. Damit war sie in etwa dreimal so teuer wie die letzte Reinigung. Die Gemeinde muss sich jetzt ernsthaft damit befassen, wie eine Kostenreduzierung erfolgen kann. GGf. müssten die Rückstellungen auf 12.000 €/a erhöht werden, was letztlich eine Gebührensteigerung von 20 % nach sich ziehen würde.

 

Die öffentliche Bekanntgabe von Todesfällen unter Namensnennung war dem Bürgermeister bislang aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt. Herr Breitfelder hat diesbezüglich eine Anfrage an das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) gerichtet und die Antwort erhalten, dass eine öffentliche Bekanntgabe unter Namensnennung nicht gegen Datenschutzbestimmungen verstößt. Der Datenschutz endet mit dem Tode.

 

Bezüglich der häufigen Stromausfälle in Prasdorf hat Herr Witzki eine Anfrage an die SH-Netz AG gerichtet. Das Antwortschreiben wird von Herrn Witzki verlesen.

 

Auf Nachfrage von Frau Schneekloth erläutert Herr Plagmann, dass die Vorbereitungen für das diesjährige Vogelschießen planmäßig verlaufen. Die Veranstaltung wird am 09.07.16 stattfinden.

 

Herr Breitfelder hatte 5 Anfragen an den Bürgermeister gerichtet, dessen Antwort jetzt vorliegt. Daraus ergeben sich für Herrn Breitfelder aber Zusatzfragen für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung.

 

Das Thema „Bohr- und Ölschlammlager“ ist tagesaktuell. Herr Breitfelder fragt an, ob es auch in Prasdorf konkrete Hinweise auf das Vorhandensein solcher Lager gibt.

 

Herr Breitfelder fragt nach dem Abschluss des Architektenvertrages für den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses. Herr Witzki antwortet dahingehend, dass er den Vertrag konsolidiert und dem Architekten übersandt hat. Dieser muss jetzt noch mal in Ruhe darüber schauen. Danach kann der Vertrag abschlossen werden.

 

Frau Schneekloth schließt die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung um 20.45 Uhr. So dann wird in nichtöffentlicher Sitzung fortgefahren.