TOP Ö 3: Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte

Beschluss:

Der in der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil genannte Tagesordnungspunkt 10 „Spendenbericht 2015“ wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Für den TOP 11 sind keine Bekanntgaben und Anfragen vorgesehen. Insofern kann dieser TOP entfallen.


Die bisherige Tagesordnung lt. Einladung zur heutigen Gemeindevertretersitzung sieht vor, die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 nichtöffentlich zu behandeln.

Herr Breitfelder fragt an, ob es amtsseitig hierfür Gründe gibt.

 

Herr Hirsch antwortet, dass der TOP 7 „Spendenbericht 2015“ nichtöffentlich zu beraten ist, da hier schutzwürdige Interessen zu wahren sind. Nicht jeder Spender/in möchte öffentlich genannt werden.

 

Zum TOP 8 „Beschlussfassung über die Sanierung des Fuß- und Radweges nach Probsteierhagen; Auftragsvergabe“ gibt es amtsseitig keine Gründe für eine nichtöffentliche Behandlung“. Die Tagesordnung wurde vom Bürgermeister der Gemeinde Prasdorf aufgestellt. Etwaige Gründe müssten von ihm genannt werden.

 

Laut Herrn Witzki spricht aus Sicht der WGP-Fraktion nichts gegen eine öffentliche Beratung und Beschlussfassung.

 

In einem persönlichen Statement bringt Herr Witzki aber seinen Unmut zum Ausdruck. Aus reinen formellen Gründen wurde aus seiner Sicht die Auftragsvergabe seitens der SPD-Fraktion bislang blockiert, so dass mehrere Sitzungen zu diesem Tagesordnungspunkt bisher erforderlich waren.

Herr Breitfelder bezieht entsprechend Stellung und verweist auf die einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung. Es gibt Regeln, die es einzuhalten gilt. Für künftige Sitzungen schlägt Herr Breitfelder vor, zunächst die entsprechenden Tagesordnungspunkte öffentlich zu beraten. Sollten sich im Zuge der Aussprache Gründe auftun, die eine weitere nichtöffentliche Behandlung zwingend erforderlich macht, so könnte während der Sitzung eine Erweiterung des nichtöffentlichen Teils erfolgen.

 

Nach dem Austausch grundsätzlicher Auffassungen besteht Einigkeit, den bisher TOP 8 als neuen TOP 8 im öffentlichen Teil zu verschieben.

 


Stimmberechtigte:

6

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0