Änderungsanträge  zur Tagesordnung liegen vor. Frau Kuhn (Grüne Fraktion Laboe) beantragt die Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.2 in einem Tagesordnungspunkt in TOP 8 zu behandeln. Diesem Antrag wird vom Werkausschuss einstimmig statt gegeben.

 

Herr Kuhn beantragt für die SPD die Absetzung der Tagesordnungspunkte 9; 10; 11 sowie der Tagesordnungspunkte 16 und 17 im nicht öffentlichen Teil. Die Begründung der SPD geht dahin, dass für diese Tagesordnungspunkte von der LWG keine Unterlagen bereitgestellt wurden, sodass eine präzise Vorbereitung in den Fraktionssitzungen bezogen auf die Themen der Tagesordnungspunkte zu 9; 10; 11; 16 und 17 nicht erfolgen konnte. Herr Etmanski schließt sich dem an. Herr Heller merkt an, dass ohne einen vorliegenden Antrag eine Diskussion schwer möglich sei, seiner Ansicht nach vergeude man Zeit. Frau Kleinfeld verteidigt für die LWG die Themen und ist der Meinung diese im Ausschuss zu besprechen. Nach kurzer Diskussion im Gremium beantragt Herr Kuhn die Abstimmung. Die Vorsitzende lässt abstimmen.


Stimmberechtigte: 11

 

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen: 1

Befangen: 0

 

Die Vorsitzende stellt Stimmgleichheit fest, damit ist der Antrag der SPD auf Absetzung der von der LWG eingereichten Tagesordnungspunkte abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 9;10;11 sowie 16 und 17 verbleiben auf der Tagesordnung.