Sitzung: 07.06.2016 Gemeindevertretung
Beschluss:
Auf Antrag des Gemeindevertreters Peter Hoffmeister wird die Tagesordnung um den Punkt „Weiteres Vorgehen beim Innenbereichsgutachten“ erweitert.
Stimmberechtigte: |
8 |
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Ja-Stimmen: 5 |
Nein-Stimmen: 2 |
Enthaltungen: 1 |
Befangen: 0 |
Der Vorsitzende stellt fest, dass die nach § 34 Abs. 4 GO erforderliche Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter verfehlt wurde, so dass der Antrag trotz Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Die gesetzliche Zahl der Gemeindevertreter beträgt 9 Personen, so dass mindestens 6 Personen für den Antrag hätten stimmen müssen.
Die Tagesordnung lautet damit wie vorstehend.