TOP Ö 9: Beschluss über die Kostenbeteiligung zur Vorbereitung einer Stellungnahme im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplans II zum Thema Windkraft


Der Protokollführer stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen dar, innerhalb derer sich das aktuelle Raumordnungsverfahren (Aufstellung der Regionalpläne zur Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie) vollzieht. Weiterhin stellt er die Gründe dar, die zu einer Aufhebung der letzten Regionalpläne geführt haben.

 

Dies führt insgesamt dazu, dass eine raumordnungsrechtlich bedeutsame Meinungsäußerung der Gemeinde im Rahmen des Beteiligungsverfahrens einer planerischen Beratung bedarf.

 

Nach einer angeregten Diskussion ergeht folgender


Stimmberechtigte:

8

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0