Herr Gemeindevertreter Leonhardt begründet ausführlich den Antrag der LWG-Fraktion.

 

Herr Amtsdirektor verweist auf die Stellungnahme der Amtsverwaltung und erläutert die Rechtslage. Das Amt treffe bei der Gebührenfestsetzung keine eigene Entscheidung, sondern wende lediglich die von der Gemeindevertretung der Gemeinde Laboe beschlossene Satzung an. Er habe den Wehrführer auch mehrfach darüber informiert und ihm die Rechtslage in persönlichen Gesprächen im Beisein der Bürgermeisterin und auch im Beisein von Frau Grulich erläutert. Insofern sei seiner Stellungnahme nichts hinzufügen. Die Amtsverwaltung habe ihrer Informationspflicht genüge getan, dadurch, dass sie die Bürgermeisterin und die Wehrführung informiert habe.

 

Herr Gemeindevertreter Leonhardt sieht das Vertrauensverhältnis zur Wehr erschüttert. Er erwartet eine Stellungnahme der Bürgermeisterin.

 

Frau Bürgermeisterin Mordhorst erklärt, dass sie die Selbstverwaltung jederzeit umfassend in Kenntnis gesetzt habe und auch der Wehrführer sei -wie von Herrn Körber bereits ausgeführt- immer informiert worden, auch darüber, dass die Kommunalaufsicht eingeschaltet wurde.

 

Herr Gemeindevertreter Matthiesen beanstandet, dass der Wehr nicht schriftlich geantwortet wurde. Nach seinem Verständnis antworte man auf ein Schreiben. Das gebiete die Höflichkeit. So gehe man mit seiner Wehr nicht um.

 

Herr Amtsdirektor Körber berichtet, dass er selbst am 19.04.2016 mit der Wehrführung gesprochen, ein Antwortschreiben in Aussicht gestellt und auch mitgeteilt habe, dass dies aber noch etwas dauern könne, da er sich hierzu mit der Kommunalaufsicht abstimmen wolle.

 

Herr Gemeindevertreter Leonhardt verliest eine aktuelle Mail der Wehr, mit der moniert wird, dass ein Schreiben der Wehr an die Selbstverwaltung aus den Postfächern im Rathaus herausgenommen und nicht versendet wurde. Er erwartet hierzu eine Stellungnahme.

 

Frau Bürgermeisterin Mordhorst bestätigt dies. Dieses Schreiben sei ohne Abstimmung in die Fächer gelegt worden und noch nicht einmal unterschrieben. Sie habe daher verfügt, dass dieses Schreiben nicht ohne Rücksprache mit dem Wehrführer versendet wird. Sie habe hierzu auch schon Kontakt mit Herrn Jahn aufgenommen.

 

Herr Amtsdirektor Körber ergänzt, dass es sich bei den Postfächern um interne Fächer für die Verwaltung handele. Sie sind nicht dafür gedacht, dass jedermann dort etwas hineinlegt, dies könne nach seinem Verständnis nur in Absprache mit der Bürgermeisterin und der Verwaltung geschehen. So werde das im Schönberger Rathaus auch gehandhabt.

 

Herr Gemeindevertreter Kreft teilt diese Sichtweise. Nach seinem Verständnis sollten nur Bedienstete Zugang zu den Postfächern haben. Hinzu komme der Umstand, dass das Schreiben nicht einmal eine Unterschrift enthielt.

 

Herr Amtsdirektor Körber schlägt die Einschaltung eines Mediators vor, da es hier ganz offensichtlich Gesprächsbedarf gebe.

 

Frau Bürgermeisterin Mordhorst erklärt, dass sie auf jeden Fall ein gemeinsames Gespräch plane und diese Idee auch schon gegenüber dem Wehrführer geäußert habe.