Beschluss:    Für den Zeitraum 01.07. bis 31.10.2016 stellt die Gemeinde Ostseebad Laboe drei geringfügig Beschäftigte als Saisonkräfte ein. Dabei wird von einem Gesamtstundenaufwand von etwa 30 Std./Woche ausgegangen.

Die Bürgermeisterin erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen im Finanzausschuss. Herr Körber berichtet über die Beschlussfassung.

 

Herr Gemeindevertreter Opp beantragt, E-Fahrzeuge kostenlos zu halten. Dies sei eine gute Werbung für Laboe. Herr Gemeindevertreter Etmanski ist der Auffassung, dass die E-Fahrzeuge nicht bevorzugt werden sollten; wer parkt müsse bezahlen, egal mit welchem Antrieb. Es entbrennt eine Diskussion hierüber, in der die unterschiedlichen Argumente ausgetauscht werden.

 

Herr Gemeindevertreter Petrowski beantragt getrennte Abstimmung der Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlages.

 

Frau Gemeindevertreterin Müller wünscht sich eine Gleichbehandlung von Hafen und Schwimmhalle. Herr Gemeindevertreter Leonhardt erläutert die Hintergründe für die unterschiedliche Regelung. Herr Amtsdirektor Körber berichtet ergänzend, dass die Parkzeit am Hafen im Blick auf die Angelkutter einen historischen Charakter habe. Man werde möglicherweise dann einen Verdrängungseffekt haben. Letztendlich sei die Parkgebührenverordnung aber auch ein Lenkungsinstrument für den Verkehr.

 

Frau Gemeindevertreterin Müller stellt den Antrag, die Hafenparkzeit auch auf 5 Stunden zu reduzieren. Herr Gemeindevertreter Mattern gibt zu bedenken, dass dies ein „Genickbruch“ für die Angler darstelle.

 

Herr Gemeindevertreter Heller gibt einen Hinweis auf redaktionelle Unklarheiten und beantragt in Ziffer 1 die Streichung der Wörter „bis 8:00 Uhr des folgenden Tages und zwar während des Geltungszeitraumes“. Dieser Vorschlag stößt auf Zustimmung.

 

Nachdem keine weiteren Anträge gestellt werden weist die Bürgermeisterin darauf hin, dass abschließend noch über die Einstellung von drei 450,00 €-Kräften für die Parkraumbewirtschaftung abzustimmen wäre.

 

Die Bürgermeisterin lässt zunächst über den Antrag von Frau Müller abstimmen, die Höchstparkzeit am Hafen auf 5 Stunden zu begrenzen. Dieser Antrag wird bei 5 Ja-Stimmen mit 16 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Ferner lässt Frau Bürgermeisterin Mordhorst darüber anstimmen, ob E-Autos kostenfrei sein sollen. Auch dieser Antrag wird bei 9 Ja-Stimmen mit 12 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Schließlich werden auf Antrag von Herrn Petrowski über die Ziffer 1 und 2 getrennt abgestimmt:

 

Die Gemeindevertretung fasst zu Ziffer 1 mit der von Herrn Gemeindevertreter Heller vorgeschlagenen Streichung folgenden

 

Beschluss:     Die Parkgebührenverordnung wird wie folgt geändert:

 

§ 3 Parkzeit

 

Die Höchstdauer wird auf 12 Stunden festgesetzt, ausgenommen Parkplatz Einmündung Professor Munzer Ring/Strandstr. auf 2 Stunden, Parkplatz Meerwasserschwimmhalle auf 5 Stunden, Parkplatz Katzbek täglich in der Zeit von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr (Hafen 22:00 Uhr). Für Wohnmobile am Marine Ehrenmal (Ehrenmal I) gilt die Höchstparkdauer von 24 Stunden.  

 

Stimmberechtigte:	21
Ja-Stimmen: 13	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 4	Befangen: 0

 

Die Gemeindevertretung fasst zu Ziffer 2 folgenden

 

Beschluss:     Die Parkgebührenverordnung wird wie folgt geändert:

 

§ 4 Parkgebühr

- Parkplatz am Katzbek

-       bei einer Parkdauer von bis zu 1 Stunde              1,00 €

-       bei einer Parkdauer über 1 Stunde                       5,00 € 

 

Stimmberechtigte:	21
Ja-Stimmen: 21	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Schließlich lässt die Bürgermeisterin darüber abstimmen, ob drei 450,00 €-Kräfte für die Parkraumbewirtschaftung befristet bis zum 31.10.2016 eingestellt werden sollen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	21
Ja-Stimmen: 18	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 3	Befangen: 0