Herr Gemeindevertreter Leonhardt beantragt, den TOP 23 „Gemeinsames Schreiben von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Laboe vom 05.04.2016“ in den öffentlichen Teil der Tagesordnung zu ziehen.

 

Frau Gemeindevertreterin Kuhn beantragt, den TOP 15 „Antrag der LWG-Fraktion zum Thema Tourismus“ von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

 

Herr Amtsdirektor Körber erläutert zum Antrag von Herrn Leonhardt, dass die Öffentlichkeit bei der Beratung über die Änderung der Tagesordnung auszuschließen wäre, wenn hierzu eine Aussprache gewünscht wird. Die Bürgermeisterin erkundigt sich, ob eine Aussprache gewünscht wird. Dies ist nicht der Fall. Herr Amtsdirektor Körber weist ergänzend vorsorglich darauf hin, dass in der Vorlage Teile enthalten sind, die nicht in öffentlicher Sitzung beraten werden dürfen.

 

Die Bürgermeisterin lässt daraufhin über den Antrag von Herrn Leonhardt, den TOP 23 in den öffentlichen Teil zu ziehen, abstimmen. Diesem Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu gestimmt.

 

Frau Gemeindevertreterin Wunderlich betritt den Sitzungssaal. Die Gemeindevertretung ist jetzt mit 21 Stimmberechtigten vertreten.

 

Frau Bürgermeisterin Mordhorst lässt sodann über den Antrag von Frau Gemeindevertreterin Kuhn, den TOP 15 abzusetzen abstimmen. Diesem Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt.

 

Die Bürgermeisterin lässt danach über die Tagesordnung insgesamt abstimmen. Der alte TOP 23 soll zu TOP 15 neu werden. Die Tagesordnung wird mit 20 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen und lautet wie folgt:

 

Tagesordnung:

Vorlagennummer:

- öffentliche Sitzung -

 1. 

Eröffnung und Begrüßung

 

 

 

 

 2. 

Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung (Dringlichkeitsanträge)

 

 

 

 

 3. 

Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte

 

 

 

 

 4. 

Einwohnerfragestunde

 

 

 

 

 5. 

Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.03.2016 und Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

 

 

 

 6. 

Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen; Antrag der SPD-Fraktion

 

 

 

 

 7. 

Bericht der Bürgermeisterin

 

 

 

 

 8. 

Genehmigung der im 2. Halbjahr 2015 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben

LABOE/BV/019/2016

 

 

 

 9. 

Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Ostseebad Laboe

LABOE/BV/028/2016

 

 

 

 10. 

Feststellung des Jahresabschlusses des Gemeindebetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe für das Wirtschaftsjahr 2014 und Behandlung des Jahresergebnisses

LABOE/BV/033/2016

 

 

 

 11. 

Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen im Schiedsamtsbezirk Laboe

LABOE/BV/038/2016

 

 

 

 12. 

Antrag auf Änderung der Parkgebührenverordnung;

Antrag aus dem Arbeitskreis Finanzen

 

 

 

 

 13. 

Planungsauftrag Naturnaher Spielplatz

 -Aufhebung Sperrvermerk-

 

 

 

 

 14. 

Antrag der LWG-Fraktion zum Thema Inklusion

 

 

 

 

 15. 

"Gemeinsames Schreiben von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Laboe vom 05.04.16";

Antrag der LWG-Fraktion

LABOE/IV/040/2016

 

 

 

 16. 

"Fehlende Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 11.11.2015";

Antrag der LWG-Fraktion

LABOE/IV/041/2016

 

 

 

 17. 

"Skateranlage Rosengarten“  -Sachstandsbericht;

Antrag GAL-Fraktion

 

 

 

 

 18. 

Bekanntgaben und Anfragen

 

 

 

 

- nichtöffentliche Sitzung -

 19. 

Bericht der Bürgermeisterin

 

 

 

 

 20. 

Auftragsvergabe Slipanlage Yachthafen

LABOE/BV/039/2016

 

 

 

 21. 

Erbbaugrundstück Schulstr.

LABOE/BV/034/2016

 

 

 

 22. 

Vertragsangelegenheiten; hier: Lesehalle

 

 

 

 

 23. 

Bekanntgaben und Anfragen