Beschluss:

Die Verbandsversammlung beschließt die Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr des Zweckverbandes am Sandberg in der Fassung der Anlage zur Verwaltungsvorlage ZAS/BV/002/2016.

Herr Untiedt aus Barsbek erscheint um 19:45 Uhr zu diesem TOP.

 

Frau Verbandsvorsteherin Walsemann erläutert, dass bisher jede Gemeinde eine eigene Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehren hatte. Durch den Zusammenschluss und die Übertragung des Brandschutzes liegt die Aufgabe jetzt beim Zweckverband. Auch das entsprechende Satzungsrecht ist damit übergegangen.

Eine Änderung der bisherigen Gebührensätze ist in der allen Mitgliedern vorliegenden Entwurfsfassung nicht vorgesehen. Eine rückwirkende Inkraftsetzung ist aus dem Grunde möglich, da Gebührenpflichte nicht ungünstiger gestellt würden.

 

Im Anschluss ergeht folgender Beschluss:

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0