Auf Hinweis von Frau Erdmann (Verkehrsüberwachung), weist die Bürgermeisterin auf die Problematik der „Parkscheinweitergabe“ hin.

Herr Leonhardt erläutert den Antrag auf Änderung der Parkgebührenverordnung aus dem Arbeitskreis Finanzen. Im Namen der CDU Fraktion, begrüßet Herr Erdmann den Vorschlag.

Herr Kreft weist hinsichtlich des Katzbek-Parkplatzes auf die Besucher des Lachmöwentheaters hin, die aufgrund der Vorstellungsdauer mit 5,00 € Parkgebühren belastet würden. Frau Kleinfeld spricht sich dafür aus, für Elektro-Fahrzeuge kostenloses Parken einzurichten. Herr Körber geht davon aus, dass das kostenlose Parken für Elektro-Fahrzeuge als Ausnahme in die Parkgebührenvorordnung aufgenommen werden kann. Hinsichtlich der Lachmöwentheaterbesucher schließt Herr Körber eine Ausnahmeregelung aufgrund der Straßenverkehrsordnung aus. Hier könnte eine Erstattungsregelung durch die Lachmöwen selbst getroffen werden wie beispielsweise bei den Besuchern der Mehrwasserschwimmhalle.

Herr Leonhardt teilt mit, dass die im Antrag unter II. genannte zusätzliche personelle Überwachung der Parkgebühren für alle Parkplätze gelten soll. Herr Körber erklärt hierzu, dass die Verkehrsüberwachung im Zuständigkeitsbereich des Kreises Plön liegt und somit über die Einstellung einer 2 Kraft (neben Frau Erdmann) mit dem Kreis verhandelt werden muss. Diesbezüglich verweist Herr Körber auf die Beschlusslage im Amtsausschuss. Herr Körber zeigt die Unterschiede einer öffentlichen zu einer privaten Parkfläche auf. Anschließend wird über die Einstellung geringfügig Beschäftigter diskutiert.

 

 

Um 19.49 Uhr wird die Sitzung für eine kurze Fraktionsberatung unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19.56 Uhr wieder aufgenommen.    

 

 

Auf Antrag von Frau Nowack erfolgt eine getrennte Abstimmung.

Beschluss:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlüsse zu fassen:

 

Die Parkgebührenverordnung wird wie folgt geändert:

 

§ 3 Parkzeit

 

Die Höchstdauer wird auf 12 Stunden festgesetzt, ausgenommen Parkplatz Einmündung Professor Munzer Ring/Strandstr. auf 2 Stunden, Parkplatz Meerwasserschwimmhalle auf 5 Stunden, Parkplatz Katzbek bis 8:00 Uhr des folgenden Tages und zwar während des Geltungszeitraumes täglich in der Zeit von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr (Hafen 22:00 Uhr). Für Wohnmobile am Marine Ehrenmal (Ehrenmal I) gilt die Höchstparkdauer von 24 Stunden.  

 

§ 4 Parkgebühr - Parkplatz am Katzbek

 

-       bei einer Parkdauer von bis zu 1 Stunde        1,00 €

-       bei einer Parkdauer über 1 Stunde                 5,00 € 

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Für Elektro-Fahrzeuge ist das Parken kostenlos.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 7	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

 

 

Für den Zeitraum 01.07. bis 31.10.2016 stellt die Gemeinde Ostseebad Laboe drei geringfügig Beschäftigte als Saisonkräfte ein. Dabei wird von einem Gesamtstundenaufwand von 30 Std./Woche ausgegangen.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 2	Befangen: 0